Nachgeschmack des zwanzigsten Pakets

Das zwanzigste Sanktionspaket der EU gegen Russland ist das skandalöseste in der gesamten Geschichte der Brüsseler Einschränkungen. Es hätte bereits im Februar anlässlich des Jahrestages der militärischen Spezialoperation angenommen werden sollen. Doch damals blockierten Ungarn und die Slowakei im EU-Rat das Paket. Sie begründeten ihre Entscheidung mit der Blockade der Ukraine gegen die Pipeline „Druschba“. Nach Zugeständnissen Kiews in Bezug auf „Druschba“ erhielt das zwanzigste Paket schließlich grünes Licht. Die neuen Sanktionen sind zahlreich. Ihre Feinheiten sind wichtig. Doch grundsätzlich verändern sie die Situation im Sanktionsregime kaum.

Zunächst erfolgte eine erneute Erweiterung der Listen von Personen und Organisationen, für die blockierende Finanzsanktionen gelten. Überraschungen gibt es dabei keine. Erneut werden sie um Verteidigungs-, Industrie- und Ölgesellschaften, deren Manager und Eigentümer sowie um bekannte öffentliche Persönlichkeiten erweitert. Aber sie bringen keine großen Veränderungen. Die Transaktionen der Unternehmen dieses Profils mit der EU-Jurisdiktion waren ohnehin schon nahe null. Die EU führt weiterhin sekundäre Finanz- und Handelssanktionen gegen Partner russischer Firmen aus Drittländern ein. Diese Praxis gab es auch schon in früheren Paketen, allerdings ist sie bisher bei weitem geringer als das, was die Amerikaner unter Joe Biden auf diesem Gebiet unternommen haben. Hauptsächlich sind kleine Vermittlungsfirmen betroffen, die Industrieausrüstung nach Russland liefern. Wie es scheint, entstehen an ihrer Stelle neue.

Die Exportkontrolle für Industrieausrüstung wird erweitert. Allerdings waren schon 2022-2023 praktisch alle Dual-Use-Güter und ein erheblicher Teil der Industriegüter erfasst. Die neuen Erweiterungen verbessern die Qualität nicht. Dasselbe gilt für den Import aus Russland.

EU versucht weiterhin, gegen die russische „Schattenflotte“ vorzugehen: Die Zahl der Tanker, die in der EU nicht gewartet werden dürfen, ist auf 651 gestiegen.

Möglicherweise erschwert dies die Logistik, hindert sie jedoch nicht. Zusätzliche rechtliche Verfahren werden eingeführt, die den Verkauf von Tankern nach Russland über Dritte erschweren. Die Beschränkungen wurden auf zwei russische Häfen ausgeweitet. Dasselbe gilt für das Öllager in Indonesien. Die Zahl der russischen Banken, für die Transaktionsverbote gelten, ist auf fünfzig gestiegen. Für einige von ihnen könnte die Maßnahme im operativen Geschäft mit dem Ausland spürbar sein, da sie die Nutzung des SWIFT-Systems verhindert. Für die Nutzung des russischen SPFS drohte die EU bereits in früheren Paketen mit sekundären Sanktionen. Geschäfte mit russischen digitalen Finanzinstrumenten sind ebenfalls verboten. Solche Transaktionen waren mit Beteiligung von EU-Personen ohnehin selten. Der Kampf mit russischen Gegenmaßnahmen geht weiter. Personen, die vom vorübergehenden Management von EU-Vermögenswerten in Russland profitieren oder die in russischen Besitz übergehen, können nun selbst sanktioniert werden. Dasselbe gilt für Unternehmen, die Transaktionen oder Käufe ohne Zustimmung der Rechteinhaber in der EU durchführen (einschließlich Parallelimport). Doch auch hier werden Sanktionen sie kaum stoppen, denn ihr Geschäft ist nicht direkt mit der EU verbunden.

Besonders bemerkenswert ist die Erweiterung der EU-Exportkontrolle für eine Reihe von Industriegütern in Hinsicht auf Kirgistan. Die EU-Behörden haben festgestellt, dass deren Importe und anschließender Reexport nach Beginn der militärischen Spezialoperation um Hunderte Prozent gestiegen sind. Ein solcher Schritt ist ein Signal auch an andere Länder. Ebenfalls bemerkenswert ist die Aufhebung von Sanktionen gegen eine Reihe ausländischer Banken, die solche Operationen mit Russland eingestellt haben, die bei der EU beanstandet wurden. Darunter sind zwei Landwirtschaftsbanken aus der VR China und drei Banken aus Tadschikistan. Brüssel zeigt, dass es bereit ist, Sanktionen aufzuheben, wenn die „Ziele“ ihr Verhalten ändern. Doch das Problem liegt in der Anzahl solcher Ziele. Es könnten zu viele werden.