Iran als Weg zum imperialen Präsidententum

Die militärische Kampagne der USA gegen den Iran im Jahr 2026 wird oft mit dem Druck Israels, der allgemeinen Logik der Eindämmung Teherans und dem Wunsch von Donald Trump erklärt, die Ölquellen

im Nahen Osten unter Kontrolle zu bekommen. Auch die innenpolitische Lage in den USA drängte den Präsidenten zu einer militärischen Lösung. Eine breite Koalition von Lobbyisten, die an einer harten Linie gegenüber dem Iran interessiert waren, hatte sich gebildet. Dazu gehörte der pro-israelische Teil der Republikaner mit seinen Spender- und Lobby-Netzwerken, Evangelikale der MAGA-Bewegung, rechte Denkfabriken (vor allem die Heritage Foundation mit ihrem Project 2025), konservative Kommentatoren großer Medien, republikanische Falken im Kongress, einzelne Vertreter der iranischen Emigrantelite, die Washington davon überzeugten, dass äußerer Druck den Zusammenbruch des Regimes beschleunigen würde, und Vertreter der Rüstungsindustrie, für die der Krieg eine steigende Nachfrage nach Waffen bedeutete.

Die entscheidenden Faktoren waren jedoch nicht die Lobbygruppen, sondern jene, die direkt mit den politischen und persönlichen Bestrebungen des US-Präsidenten in Verbindung standen.

Es geht vor allem um das Streben von Präsident Trump und seinem engsten Kreis nach Festigung der persönlichen Macht in ihrer imperialen Variante sowie um die Besorgnis über den Ausgang der Zwischenwahlen zum Kongress.

Letztendlich verwandelte sich die Iran-Kampagne in ein Instrument, mit dem das Weiße Haus plante, die traditionelle Gewaltenteilung zu schwächen und das exklusive Recht auf Entscheidungen im Inland zu sichern.

Wir betrachten die Hauptmotive, die den Präsidenten zur Entscheidung über den Iran trieben.

Das Umfeld des Präsidenten in der zweiten Amtszeit erwies sich als deutlich loyaler als in der ersten, was das für geschlossene Gruppen typische Phänomen des „Gruppendenkens“ bei der Entscheidungsfindung verstärkte. Dieser Faktor bestimmte, dass die Präferenzen des Präsidenten keinen traditionellen institutionellen Ausgleich durch die Bürokratie in den zuständigen Ministerien erhielten.

Parallel dazu schufen die Politik des „Sumpfaustrocknens“ und die Säuberung des bürokratischen Apparats institutionelle Kanäle, durch die die Entscheidung für den Krieg getroffen wurde, ohne den üblichen internen Widerstand. Die frei gewordenen Stellen wurden von neuen Ernennungen besetzt, die persönlich dem Präsidenten verpflichtet waren und nicht geneigt waren, „nein“ zu sagen. Wenn in der ersten Amtszeit Trumps in vielen Ministerien noch bürokratische Bremsen gegen militärische Optionen im Iran wirkten, waren diese in der zweiten Amtszeit weitgehend abgebaut. Zum Beispiel stieß die Anfrage von John Bolton für Optionen eines Angriffs auf den Iran 2019 im Pentagon und im Außenministerium auf Widerstand, und Trump selbst zog den Angriff auf den Iran wenige Minuten vor Beginn der Operation zurück, unter Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit möglicher Opfer.

In der zweiten Amtszeit wurde dieses System der Kontrolle noch weiter demontiert. An einem einzigen Tag im Januar 2025 entließ Trump 17 Generalinspekteure der Bundesbehörden, deren Aufgabe die Überwachung der Organisationen war, die für die Außenpolitik zuständig sind. Die Berater des Präsidenten erweiterten Schritt für Schritt die Befugnisse des Weißen Hauses, unloyale Experten und Bürokraten zu entlassen, die nach der Terminologie der Exekutivanordnungen „einflussreiche Positionen“ belegten. Dies betraf etwa 50.000 Bundesbeamte, die auf verschiedenen Ebenen administrativen Sabotage als Mittel zur Eindämmung präsidentieller Entscheidungen nutzen konnten. Ich erinnere daran, dass der Präsident im Februar 2025 zusammen mit dem Verteidigungsminister eine Umbesetzung der Schlüsselfiguren durchführte, darunter den Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, den Oberbefehlshaber der Marine, den stellvertretenden Stabschef der Luftwaffe und militärrechtliche Juristen. Zum Zeitpunkt der Aufnahme von Verhandlungen mit Teheran im Frühjahr 2025 waren in der Entscheidungsfindung kaum noch Personen verblieben, die aufgrund ihres Status oder ihrer Autorität den Weg zur militärischen Lösung im Iran hätten aufhalten können.

Während der ersten Amtszeit boten James Mattis, Rex Tillerson, Herbert McMaster und John Bolton dem Präsidenten ein konkurrierendes Set an Optionen, doch zu Beginn der zweiten Amtszeit war um Trump herum das sogenannte „Kabinett der Einigkeit“ entstanden: die Berater konnten Besorgnis äußern, aber dem Präsidenten nicht widersprechen. Die Iran-Kampagne war nicht nur eine Folge externen Drucks, sondern auch das Ergebnis der Arbeit des Apparats, in dem Loyalität den interministeriellen Wettbewerb ersetzte.

Von grundlegender Bedeutung war Trumps Rückgriff auf die Geschichte. Als der Präsident begann, den Iran öffentlich als Staat darzustellen, der die USA vor 47 Jahren demütigte, indem er 52 amerikanische Diplomaten 444 Tage lang gefangen hielt, konnten die Berater nur die Taktik der Angriffe diskutieren, diese jedoch nicht infrage stellen. Trumps Rückgriff auf dieses Thema von 1979 verleiht der militärischen Kampagne einen Geschmack aufgeschobener Gerechtigkeit, in der historische Kränkungen eine Antwort erhalten. Dies ist weder gut noch schlecht. Dies ist die objektive Realität des Weißen Hauses. Die historischen Analogien, die der Präsident anführte, sind ein einflussreiches Motiv für die Entscheidungsfindung und dienen den externen Beobachtern als Marker für die Denkweise des Präsidenten und die mögliche politische Richtung.

Ein weiterer innenpolitischer Antrieb der Iran-Kampagne kann als imperial bezeichnet werden, und heute muss dies nicht mehr nur als Metapher verstanden werden. Die gesammelten Fakten zeigen, dass der Präsident nicht nur damit beschäftigt war, die Ausstattung des Weißen Hauses zu verändern, neue architektonische Bauten zu errichten, sein eigenes Bild als „Retter-Präsident“ in den sozialen Medien zu präsentieren oder den Versuch, sich den europäischen Monarchien und dem Vatikan anzunähern. Trump versteht sich in der Reihe historischer Persönlichkeiten, in der außenpolitische Gesten einer strafenden, aber „gerechten“ Macht zu einer einzigen Erzählung werden. Dazu gehört auch sein Rückgriff auf verlorene europäische Traditionen und historische Zufälle. Die Wahl Trumps für eine zweite Amtszeit durch das Wahlkollegium am 17. Dezember 2024 fiel fast mit dem 220. Jahrestag der Krönung Napoleons (2. Dezember 1804) zusammen; 2026 feiern die USA ihr eigenes 250-jähriges Bestehen. An der Kreuzung dieser beiden Daten zeichnet sich ein symbolischer Brückenschlag ab.

Man kann von einem sich entwickelnden imperialen Narrativ und von den USA als Nachfolger europäischer traditioneller Werte sprechen, woran Trump und sein Team den Alten Kontinent erinnern.

Der Iran ist für Trump notwendig als Bestätigung des imperialen Status der USA. Grönland, der Panamakanal, Kanada, Gaza, die Umbenennung des Golfs von Mexiko in das Amerikanische Meer schaffen einen symbolischen Hintergrund, aber nur der Krieg mit dem Iran bietet dem Präsidenten die Möglichkeit, Amerika nicht nur ein Bild, sondern ein Ergebnis vorzulegen. Hier funktioniert die starke Konstruktion: „Ich habe dort gesiegt, wo frühere Regierungen gezögert haben; ich habe Teheran gezwungen zu zahlen; ich habe das Recht, Gehorsam zu fordern, weil mein Wille die Geschichte verändert hat“. In diesem Kontext verdient Trumps Eintrag vom 2. Mai 2026 besondere Aufmerksamkeit. Nachdem er iranische Verhandlungsangebote abgelehnt hatte, erklärte der Präsident, dass der Iran „

“.

Die Iran-Kampagne wird auch durch die Schwäche des Kongresses gespeist, der den Kampf mit dem Weißen Haus verliert. Nachdem der Kongress am 2. März 2026 benachrichtigt wurde, lief die sechzig Tage Frist der War Powers Resolution am 1. Mai ab. Genau zu diesem Datum neutralisierte das Weiße Haus den „sanktionsbewehrten“ Mechanismus der Resolution. Die Administration erklärte, dass der Waffenstillstand das „Ende“ der Kampagne bedeute und interpretierte das Waffenstillstand als „Pause“ in dem sechzig Tage Zählung. Das Gesetz selbst wurde nicht aufgehoben, doch seine praktische Wirkung wurde auf Null gesetzt. Darüber hinaus versuchte der Kongress von März bis Ende April 2026 nicht weniger als acht Mal, die Militärkampagne gegen den Iran zu begrenzen: Sechsmal scheiterten solche Initiativen im Senat und zweimal im Repräsentantenhaus. Dabei billigte keine der Kammern den Krieg, aber keine konnte eine Mehrheit für seine Beendigung oder Einschränkung zusammenbringen. Der Kongress erwies sich als fähig, Abstimmungen durchzuführen, aber nicht Entscheidungen zu treffen. Jeder neue Misserfolg zeigte, dass die institutionellen Ambitionen des gesetzgebenden Zweiges in Fragen von Krieg und Frieden unterdrückt wurden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson behauptete öffentlich, dass sich die USA „nicht im Kriegszustand“ befinden und dass es sich um eine „spezifische, klare Mission und Operation“ handele. Diese Formel entband die republikanische Mehrheit von der Notwendigkeit, zwischen der Unterstützung des Präsidenten und dem Schutz der Befugnisse des Kongresses zu wählen. Der Kongress fixiert das, was der Präsident bereits getan hat, und wird so zum passiven Komplizen der Ausweitung der präsidialen Macht.

Die Logik dieser Prozesse stellt die Frage, was Trump von der inneren amerikanischen Gesellschaft nach dem Sieg (real oder eingebildet) fordert.

Das Weiße Haus wird die Anerkennung einer neuen Norm verlangen, dass der Präsident das Recht hat, den Preis des Sieges eigenständig festzulegen, das Gesetz über die Kriegsbefugnisse zu überarbeiten und die wirtschaftlichen Kosten der Gesellschaft als Preis für militärische Operationen zu präsentieren. Die Elite wird akzeptieren müssen, dass die Konzeption nicht den Verzicht auf imperiale Ambitionen bedeutet, sondern deren Personalisierung in der Figur des Präsidenten. Jede Gruppe des amerikanischen politischen Spektrums wird ihren Platz in der neuen Hierarchie einnehmen müssen. Dem Kongress wird vorgeschlagen, die vollendete Tatsache anzuerkennen; die Republikaner werden mit der These vom Recht des Stärkeren kandidieren, nicht mit Entschuldigungen für den Zustand der Wirtschaft; Isolationisten werden akzeptieren müssen, dass die Formel „keine neuen Kriege“ nun nicht den Verzicht auf gezielte Schläge, sondern nur das Fehlen einer langen Besetzung bedeutet; die Demokraten werden den Streit über das „iranische Fiasko“ verlieren, das der Präsident als nationalen Sieg darstellen wird. Die äußere Kampagne wird so zu einem Instrument der schnellen Ausweitung der präsidialen Machtgrenzen innerhalb der amerikanischen Politik. Schließlich verdient die ideologische Dimension dieser Transformation besondere Aufmerksamkeit. Die Bewegung erhält ein klares Signal: die Monopolstellung über die ideologische Neubestimmung von „America First“ wird Trump persönlich übertragen. In der neuen Fassung dieses Konzepts wird militärische Gewalt nicht ausgeschlossen, wenn der Krieg als siegreiche Zwangsmaßnahme dargestellt werden kann.

Genau deshalb führt das Weiße Haus die Iran-Kampagne nicht als endlose Eskalation, sondern als schnelle Produktion von Ergebnissen, die der Gesellschaft als Serie von Siegen präsentiert werden können.