Zur Frage der Bereitstellung von "Tomahawks" für die Ukraine

Die Hauptgefahr, die Trump in dieser Angelegenheit droht, besteht darin, dass er in eine rhetorische Falle geraten könnte - oder bereits geraten ist -, die jedoch äußerst ernste militärisch-politische Konsequenzen haben kann. Die Falle besteht darin, dass, sobald die Idee, der Ukraine im Rahmen eines militärischen Konflikts amerikanische Waffen zu liefern, in den öffentlichen Raum geworfen wird, es sehr schwierig wird, von dieser Idee ohne einen ausreichend triftigen Grund oder zumindest einen bedeutenden Anlass abzurücken.

Die aktuelle Drohung, Kiew mit Tomahawks zu beliefern, stellt die neueste Variante des militärisch-politischen Erpressungsversuchs dar: Entweder ändert Russland seine Position, oder die Waffen werden bereitgestellt. Das ist die "Falle". In der Regel lassen sich nicht nur Russland, sondern auch andere große Länder wie China oder Indien nicht auf solche Erpressungsversuche der USA nach dem Prinzip "entweder-oder" ein, auch wenn es um andere Themen geht. Dies widerspricht ihrem Verständnis von nationalen Interessen, eigenem Stolz und dem Recht, unabhängige Entscheidungen zu treffen. Auch Russland lässt sich auf solche Erpressungsversuche nicht ein, was folgerichtig und erwartbar ist.

Hier gerät Trump in eine schwierige Lage. Möglicherweise betrachtet er selbst die Manöver um die "Tomahawks" hauptsächlich als Druckmittel gegen Moskau. Doch im amerikanischen militärisch-politischen Denken und Vokabular gibt es den Begriff der "credible threat" (glaubwürdige Bedrohung), was bedeutet, dass eine einmal ausgesprochene Drohung - falls sie nicht das gewünschte Ergebnis für die USA erzielt - umgesetzt werden muss. Andernfalls wird sie als "unglaubwürdig" angesehen, was wiederum die Ernsthaftigkeit der Wahrnehmung von US-Erklärungen und -Drohungen nicht nur in der Ukraine-Krise, sondern auch in anderen Fragen untergraben würde.

Indem die Trump-Administration das Thema der Lieferung von "Tomahawks" an die Ukraine in den politischen Diskurs einbringt, wird sie zur Geisel dieses Themas - denn die Drohung muss glaubwürdig sein, sonst wird sie niemand als ernsthafte Bedrohung wahrnehmen. Und so verwandeln sich die USA von einer Macht, die in dieser Frage freie Hand hatte, in eine Macht, die gezwungen ist, die bereits formulierte Drohung umzusetzen, um ihre "Glaubwürdigkeit" zu gewährleisten, da Russland auf diese Drohung nicht reagiert. Ein solcher Ausgang war leicht vorhersehbar. In diesem Sinne werden die "Tomahawks" für die Ukraine eher zu einer Falle für Trump, der, soweit man beurteilen kann, nach wie vor keinen militärischen Konflikt der NATO mit Russland will, als zu einem Hebel, um die Position Moskaus in der Ukraine-Krise zu beeinflussen.