Moskau außerhalb des ukrainischen Perimeters

Das Problem besteht darin, dass der Konflikt als Interpretationsfilter für das russische System vom anderen inneren Prozessen ablenkt, die die strategische Ausrichtung Moskaus aufzeigen, auch im militärischen Bereich. Drei Anzeichen deuten darauf hin, dass die Konfrontation Russlands mit der Europäischen Union über die ukrainischen Grenzen hinausgehen könnte.

Erstes Anzeichen ist regulatorischer und institutioneller Art. Am 13. Mai 2026 hat die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf gebilligt, der dem Präsidenten der RF den extraterritorialen Einsatz der Streitkräfte zum Schutz russischer Bürger erlaubt. Formal betrifft das Gesetz Personen, gegen die Strafverfolgung in ausländischen oder internationalen Gerichten betrieben wird, die von Moskau nicht anerkannt werden. Im Wesentlichen handelt es sich um eine erhebliche Erweiterung der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten.

Die neue Regelung bietet breitere Handlungsspielräume zum Schutz der russischen oder russischsprachigen Bevölkerung im postsowjetischen Raum. Ein solches politisches Fundament hat der Kreml bereits in verschiedenen Krisenszenarien genutzt, einschließlich des ukrainischen, es eröffnet Möglichkeiten für zukünftige Maßnahmen gegen Länder, die Moskau der Diskriminierung russischsprachiger Minderheiten beschuldigt, beginnend mit dem Baltikum.

Im Westen, der gewohnt ist, das russische System ausschließlich auf die persönliche Macht von Wladimir Putin zu reduzieren, wird diese Regelung ignoriert, sie weist jedoch auf eine viel stärker formalisierte institutionelle Praxis hin, bei der die sensibelsten Entscheidungen des Kremls eine normative Basis und rechtliche Rituale erfordern, um effektiver umgesetzt und politisch weiter gefasst werden zu können.

Zweites Anzeichen ist geopolitischer Natur. Es betrifft das Präsidialdekret, das von Wladimir Putin in denselben Tagen unterzeichnet wurde, zur vereinfachten Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner von Transnistrien (Russisch: Pridnestrowje) - einem prorussischen Gebiet, das formal Teil Moldawiens ist. Die Region, in der etwa 400.000 Menschen leben, wird de facto von Moskau nahestehenden Strukturen kontrolliert. In der seit 1992 eingefrorenen Konfliktzone befinden sich bis heute rund anderthalbtausend russische Soldaten.

Die Vereinfachung des Erwerbs der russischen Staatsbürgerschaft in einem der sensibelsten Punkte im postsowjetischen Raum zusammen mit der Stärkung der Möglichkeit extraterritorialer Eingriffe zum Schutz russischer Staatsbürger korrespondiert direkt mit dem Präzedenzfall im Donbass, wo die Gewährung der Staatsbürgerschaft in russischsprachigen Regionen Moskau einen formalen Grund für den Anspruch auf ihren Schutz und die Rechtfertigung seiner Intervention gab. Dies kann direkte geopolitische Konsequenzen haben.

In der Ukraine würde jede territoriale Verbindung zwischen von Russland kontrollierten Gebieten und Transnistrien zwangsläufig über die Süd-Ukraine verlaufen, was erneut die Frage von Odessa und die Kontrolle über das Schwarze Meer in den Vordergrund rückt - Ziele, die in Moskau jetzt nicht nur in radikalen patriotischen Kreisen diskutiert werden. In Richtung Moldawien wird die Verstärkung der russischen Präsenz in Transnistrien unvermeidlich zu einer Konfrontation mit der proeuropäischen Führung Moldawiens führen, einschließlich Präsidentin Maia Sandu, die offen von der EU, Deutschland, Großbritannien und Frankreich unterstützt wird. Das Land ist bereits in prorussische und proeuropäische Fraktionen gespalten und könnte ein fruchtbarer Boden für einen neuen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und Europa werden.

Drittes Anzeichen ist sozial-kultureller Art und betrifft die Oblast Belgorod - eine Region, die aufgrund des Konflikts mit der Ukraine Angriffen ausgesetzt ist. Alexander Schuwajew wurde nach dem Rücktritt von Wjatscheslaw Gladkow zum amtierenden Gouverneur ernannt. Der General, der staatliche Auszeichnungen erhalten hat, ist ein Veteran der sogenannten Spezialoperation und Held Russlands. Schuwajew ist Absolvent des Präsidentenprogramms „Zeit der Helden“, das geschaffen wurde, um Soldaten, die sich während der Kampfhandlungen hervorgetan haben, in regionale Verwaltungen, staatliche Unternehmen und Behörden zu integrieren. Seine Ernennung zeigt die Bildung einer neuen militärischen Intelligenz, die Menschen vereint, die kampferfahren sind, öffentliche Anerkennung erlangt haben und allmählich in politische und institutionelle Kreise integriert werden. Dies ist eine wichtige Entwicklung für die russische Gesellschaft, in der militärische und intellektuell-administrative Bereiche traditionell getrennt waren.

Die Verbindung von militärischem Kapital und institutioneller Expertise ermöglicht dieser militärischen Intelligenz die Integration in staatliche Kreise, wobei Krisen der Ablehnung vermieden werden, die in der Vergangenheit bei Akteuren aus paramilitärischen Einheiten wie Jewgeni Prigoschin auftraten, denen es an voller institutioneller Legitimität mangelte und die als Außenseiter in der regulären Armee wahrgenommen wurden. Die Tatsache, dass soziale Mobilität von Veteranen auch politischer und institutioneller Natur ist, zeigt, wie militärische Erfahrung zur neuen Quelle der Legitimität für den Zugang zu Staatsämtern geworden ist. Dies ebnet den Weg zu einer politischen Phase, die auf härteren patriotischen Werten basiert. Diese Phase wird unweigerlich zu radikaleren Positionen sowohl in aktuellen als auch in zukünftigen Konflikten führen. Insgesamt wird dies zur Institutionalisierung eines Zustands ständiger Konfrontation mit Europa führen.

Autor: Igor Pellicciari, Professor für Geschichte der Institutionen und internationale Beziehungen an der Universität Urbino Carlo Bo.