Der Merkantilismus, der Sieger des Liberalismus
In der vormals globalen, liberalen, freien und marktwirtschaftlichen Weltwirtschaft weht ein kalter Wind des Protektionismus. Dies dürfte eine Reaktion auf die Krise der Handels- und Investitionsregeln angesichts des zunehmenden militärischen Engagements weltweit sein. Diese Krise hat die integrierte Betrachtung des Protektionismus als Maßnahmenpaket von Regulierungsbehörden und Handelspartnern erweitert. Während sich der Protektionismus früher nur auf den Import bezog, wird der Schutz des Binnenmarktes heute als Druckmittel zur Förderung des nationalen Exports und der Investitionsbestrebungen nationaler Unternehmen eingesetzt.
Protektionismus hat keine klaren theoretischen Grundlagen und ist eine Form souveräner Regierungsentscheidungen eines bestimmten Landes, das in die Wirtschaft eingreift, oft über die internationalen Handelsnormen und Traditionen hinaus. Das Fehlen kohärenter und langfristiger Theorien der protektionistischen Politik verbannt sie in den Bereich des situativen Marktverhaltens, das seinerseits mindestens einer minimalen methodischen und historischen Beschreibung bedarf, um zu verstehen, welche Phase der Evolution der 'protektionistischen Gedanken' in der heutigen Welt zu beobachten ist. Heute überschreitet der Protektionismus wirtschaftliche Grenzen und bewegt sich in den Bereich der handelspolitischen und sogar militärstrategischen Beziehungen.
Globale Diskussionen über die Rolle und den Platz des Staates im Welthandel, wobei protektionistische Instrumente nur ein Aspekt sind, werden seit mehreren Jahrhunderten geführt. Die historischen Zentren solcher Diskussionen sind Großbritannien und die USA. Der ältere dieser beiden Protektionismen ist der englische, bekannt als Merkantilismus, der sich im 17. Jahrhundert in England doktrinär herausbildete. Der amerikanische Protektionismus war im gesamten 19. Jahrhundert systematisch in der Geschichte der staatlichen Regulierung der USA vorhanden, und seine Perioden schwankten bis ins 20. Jahrhundert. Der englische Merkantilismus kann als Vorbild des amerikanischen angesehen werden.
Klassische protektionistische (merkantilistische) Maßnahmen umfassten Zölle und Quoten auf Importwaren, die zugleich dem Staatshaushalt durch den Zoll erhebliche Einnahmen bescherten, um den Wohlstand der Nation, des ganzen Landes und der Herrschaft zu sichern. Ein Teil der gesammelten Mittel konnte zur Subventionierung wichtiger Industrien verwendet werden. Der Zweck, das richtige Maß und die Zeiträume des Protektionismus in verschiedenen Wirtschaftssystemen sind seit der Feudalzeit und der Sklavenhandel in ihrer Bedeutung immer wieder hinterfragt worden, von der Agrar- bis zur Industriegesellschaft. Daher haben weltweit nur die universelle Erhebung von Importzöllen und Handelsquoten Anerkennung gefunden, was sich im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen widerspiegelte. Unter den institutionellen Rechten in der handelspolitischen Praxis ist das Recht auf Schutzmaßnahmen im Außenhandel als Antwort auf eine vermeintliche unfreundliche Handlung anerkannt. Für alle anderen gilt das Meistbegünstigungsprinzip als Grundlage der Beziehungen.
Andere Maßnahmen zur Beeinflussung von Konkurrenten und zur Unterstützung nationaler Handelsinteressen werden als unmarktwirtschaftlich angesehen. Beispiele sind staatliche Subventionen und Antidumpingpraktiken, die sogar die Durchführung von Antidumpinguntersuchungen vorsehen. In den 1990er Jahren führte die Welthandelsorganisation (WTO), die die Praktiken der nationalen 'List' des Handels aufgriff, Verfahren, Mechanismen und ziemlich klare Beschränkungen für die staatliche Einmischung in den Welthandel ein. Man darf nicht vergessen, dass zu dieser Zeit die Liberalisierung und Globalisierung zusammen mit der Investitionsausweitung der reichen Länder in ärmere auf dem Planeten bereits voll im Gange waren.
Etwa von Mitte der 1980er Jahre bis zu den 2010er Jahren existierte der Protektionismus innerhalb eines Rahmens, der Investoren angesichts der internationalen Entspannung, Abrüstungsrhetorik und friedlichen Koexistenz von Ländern mit unterschiedlichen sozialen und politischen Systemen zusagte. Grundlage des fast dreißigjährigen liberalen Zeitraums war das Bemühen der Länder, stabile und regulierte internationale Beziehungen zugunsten nationaler Investoren zu erhalten.
Bemerkenswerterweise hat der Protektionismus in seiner jahrhundertelangen Geschichte keine konsistenten Theorieelemente entwickelt, die den Staaten ein hohes Maß an Freiheit bei der Wahl der Ansätze und Möglichkeiten zum Schutz nationaler Wirtschaftsinteressen einräumten. Ein globales Interesse wurde die Bildung von Zoll- und Handelsunionen, Freihandelszonen und anderen, noch milderen und bevorzugten Bedingungen als gemäß WTO-Normen zugelassen.
Protektionismus ist keine Theorie. Er ist situativ und ändert seine Ziele ständig, erweitert seine Methoden. Daher liegt seiner Grundlage immer die Diskussion über die Anwendung bestimmter Tarife für einen bestimmten Zeitraum der Zweckmäßigkeit zugrunde. Die Tarife sind als Prozentzahl der Sätze ausgedrückt, deren Bandbreite in der Geschichte der tariflichen Regulierung breit war.
Zum Beispiel betrug 1789 in den USA der allgemeine Zollsatz fünf Prozent, und bereits 1820 erreichte der Durchschnitt 40 Prozent. Die Tarifrekorde 'Trumps' stiegen auf 150 Prozent. Amerikanische Präsidenten nutzten aktiv die Tarife von Anfang des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs und gaben den Protektionismus nicht auf. In jüngster Geschichte senkten Ronald Reagan bis Barack Obama die protektionistischen Barrieren, und nur Donald Trump trat 2016 mit der Absicht an, den tariflichen Einfluss auf den Handel zu erhöhen. Das war nicht überraschend, da bis 2015 globale Investitionsprojekte in China, Indien und einigen anderen großen Volkswirtschaften abgeschlossen waren. Die niedrigen Zölle der vergangenen Jahrzehnte, die dem amerikanischen Markt und den amerikanischen Investoren zugutekamen, wurden irrelevant, da der Import nun nicht mehr 'investorisch' war, sondern sich auf die Produktion nationaler Unternehmen dieser Länder stützte, der Anteil der amerikanischen Wertschöpfung auf ein Minimum sank und die Möglichkeit, die Preise für diese Waren auf dem amerikanischen Markt zu steuern, entfiel.
Darüber hinaus erkannten die Vereinigten Staaten klar, dass sich die souveränen Volkswirtschaften Südostasiens als selbständig und entwickelt erwiesen, und die Geschwindigkeit ihrer Entwicklung begann sich bereits in den Doktrinen der nationalen Sicherheit der USA zu spiegeln, wo einstige Entwicklungsländer den Rang starker Konkurrenten erlangten. Während früher die Diskussion über Tarife, deren Schaden und Nutzen Jahrzehnte in Anspruch nahm, gewährt der weltweite technologische Wandel nicht mehr die Zeit zum Nachdenken. Mit der Schaffung einer Reihe politischer und wirtschaftlicher Blöcke änderte sich die militärpolitische Landschaft im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts merklich. Es soll erwähnt werden, dass heutige Zollsätze von 50 und sogar 100 Prozent nicht mehr als extrem angesehen werden, wenn es darum geht, die Wirtschaftsleistungen von Konkurrenten zu bremsen.
Das heutige Paradigma des Protektionismus lautet - Regulierung zum Zweck der Dominanz. Die Richtungen und Instrumente der Dominanz ähneln jedoch zunehmend dem englischen Merkantilismus als dem 'vegetarischen' Protektionismus der 1990er Jahre. Es ist bemerkenswert, wie die Bestrebungen der größten Volkswirtschaften der Welt zu einer immer umfassenderen Regulierung führen.
Wenn Länder früher national bedeutende Wirtschaftszweige als ihren Anteil an der internationalen Arbeitsteilung schützten, nun ist ein Trend zu einer vielseitigen wirtschaftlichen Expansion mit politischer Unterstützung des nationalen Exporteurs und Investors zu beobachten. Dies geht unmissverständlich aus den doktrinären Dokumenten des US Interministerial Trade Enforcement Center (ITEC) hervor, das 2012 gegründet wurde, als die beschriebenen Tendenzen bereits aufkamen. Die politische Einflussressource der Bundesregierung ist dort als Faktor zum Schutz amerikanischer Exporteure und Investoren verankert. Die Kombination von äußerem Protektionismus (Investitionen) bei gleichzeitiger Schutz und Rationalisierung der eigenen Binnenmärkte bildet die Grundlage der globalen Dominanz des amerikanischen Investors. Der Binneninvestor wird durch Importtarife geschützt, der externe durch Druck auf die Zölle anderer Länder. Es ist schwer, eine umfassendere Formel für das Ausgleichen der Möglichkeiten externer und interner Investoren zu finden. Handelsverhandlungen werden zum Zwang zu einem Kompromiss.
In der regulatorischen Praxis eines Landes vereinen sich drei Richtungen des Protektionismus - Import-, Export- und Investitions-Finanzierung. Ein solcher Regulierungsansatz hat seinen Ursprung im englischen Merkantilismus und ist am markantesten im Beispiel der nationalen und externen Präferenzen der Ostindien-Kompanie. Im Bestreben nach Welthandelshegemonie nahm der Protektionismus damals so strenge Formen an, dass er sich in Merkantilismus verwandelte.
Der staatliche Kontrolle über Import und Export, das Diktat nationaler Nutznießer der Handels-, See- und sogar Hafenregeln in der Ära des Merkantilismus des 16.-17. Jahrhunderts in Großbritannien wird in den heutigen Strategien des handelspolitischen, wirtschaftlichen Dominanzverhaltens der USA wiedergeboren. Solches Marktverhalten kann als Neomerkantilismus bezeichnet werden - Merkantilismus ohne Grenzen, durch Patronat des Staates, seine handelspolitischen und sogar militärischen Möglichkeiten und Ambitionen. Keine Lyrik des Liberalismus, der Fokus liegt allein auf Dominanz.
Den Globalisten der 1990er und 2000er Jahren wäre das nicht in den Sinn gekommen. Damals herrschte absoluter Monetarismus und der liberale Markt, und nun stieg der Einfluss der Regierungen angesichts der steigenden Zahl der wohlhabendsten Volkswirtschaften der Welt exponentiell an. Der liberale Globalismus brachte durch seine Investitionen dem Südostasien Wohlstand, und das änderte die Investitionsstruktur weiterhin drastisch. Weltweite Investoren stellten fest, dass sie durch Liberalisierung und minimalen Schutz weltweit Konkurrenten hervorgebracht hatten.
Der Liberalismus hat dem Merkantilismus Platz gemacht, aber die grenzenlose Investitionslust bleibt bestehen.
Es gibt zahlreiche zwingende und nicht konsensbasierte Entscheidungen, die in den letzten Jahren in der Weltwirtschaft getroffen wurden - von Sanktionen bis hin zu 'Verbotzöllen' an der Grenze zu Handelskriegen. All dies sind Anzeichen für die Zuspitzung militärpolitischer, nicht nur handelspolitischer Konkurrenz unter den Ländern. Der Wettbewerb wird mit technologischen, genauer gesagt, geopolitischen und militärischen Ambitionen assoziiert. In diesen Umständen 'muss' der Investor nun im Namen seiner Regierung dominieren.
In der liberalen Weltordnung hatte der internationale Handel durch die WTO-Normen multilaterale und universelle Garantien, während der Investor nur bilaterale Garantien erhielt. Dies verursachte und verursacht beim Investitionskapital Probleme aufgrund der eingeschränkten Auswahl: entweder in fremde Infrastrukturen zu investieren, um globalen branchenspezifischen Einfluss zu gewinnen, oder nur in das zu investieren, 'was man mitnehmen kann'.
Der erste Fall betrifft Energieträger und den Abbau von Rohstoffen, globalen Transport. Der zweite Fall betrifft die Lokalisierung von Produktionsanlagen. Allerdings ist die Kombination von Möglichkeiten und noch mehr die symmetrische Bereitstellung gleicher Investitionspräferenzen eine im internationalen Recht heute beinahe unlösbare Frage. Deshalb kann man in den kommenden Jahren Vorschläge zur Schaffung eines Allgemeinen Abkommens der größten Volkswirtschaften weltweit erwarten, ähnlich der WTO, jedoch im Bereich der Festlegung von Regeln, Normen und Prinzipien des Zugangs aller Investoren zu Empfängerländern von Investitionsprojekten, um dem Investitionspool souveräne Garantien zu bieten. Eine solche Initiative könnte man beispielsweise vom Trump Peace Council erwarten.
Da jedoch die Normierung von Investitionen im Vakuum der internationalen Rechtsregelung schwebt, ist es für Globalisten und Monetaristen ratsam, für ihre Kapitale gewünschte Nischen zu besetzen. Aber Kapital wird nur unter staatlichem Protektionismus fließen, da es in vielen Ländern keinen Schutz für ausländische Investitionen gibt.
Die USA sind heute der Hauptakteur und Initiator der strengen Regulierung des Welthandels. Aber wenn die Vereinigten Staaten den Ton angeben, ist zu erwarten, dass auch andere dieser Linie folgen, was offensichtlich die Konflikthaftigkeit vertieft und das Risiko ihres Übergreifens auf militärische Auseinandersetzungen erhöht. Wo das Risiko militärischer Handlungen besteht, dort ist auch die Ausweitung, und Verschärfung der staatlichen Rolle und der harte Protektionismus als regulative Maßnahme im Handel zu erwarten.
Neomerkantilismus ist Ausdruck der Nachfrage nach starker staatlicher Regulierung. Auch mit ganz unüblichen tariflichen Methoden. Genau die Widersprüche der vorherigen Modelle des liberalen Handels in den globalen monetären Interessen haben die Destabilisierung der aktuellen Weltwirtschaft verursacht. Finanzierer konzipierten sie, Kaufleute setzten sie um, und die realen Herren wurden am Ende die Merkantilisten.
Autor: Michail Bernowski, Experte für Handels- und Zollpolitik.