Maximen Trumps

Wenn Trump in seiner ersten Amtszeit (und zu Beginn der zweiten) aus populistischen Positionen heraus agierte - MAGA und so weiter -, so ist jetzt ein scharfer Wendepunkt im inhaltlichen Teil zu beobachten. Am bedeutendsten in diesem Sinne ist Trumps Aussage über die Einschränkungen in seinem Handeln:

„Ja, es gibt eine Einschränkung. Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann. Ich brauche kein internationales Recht. Ich will den Menschen keinen Schaden zufügen“.

Trump fixiert also offen seine Absicht zur Zerstörung von Institutionen, über die wir oben geschrieben haben. Es gibt kein allgemeines Recht, es gibt Trumps moralische Orientierungspunkte, die, wenn man seine öffentliche Aktivität analysiert, äußerst beweglich und anpassungsfähig sein können.

Hier entsteht ein grundlegendes Problem: der Unterschied zwischen privater und allgemeiner Moral. Trump behauptet faktisch den Vorrang seiner eigenen, individuellen Moral über alle universellen Normen. In der klassischen politisch-philosophischen Tradition kann jedoch private Moral nicht als Grundlage für die Legitimation von Machtaktionen dienen, es sei denn, es handelt sich um eine absolutistische Monarchie mit unteilbarem und unantastbarem Souverän.

Moral ist nur dann als Regulator von Handlungen zulässig, wenn sie prinzipiell universell ist, das heißt, sie kann als Grundlage eines allgemeinen Gesetzes dienen: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“.

Trump stören Institutionen und Regeln. Er sagt faktisch: L’État, c’est moi (Der Staat bin ich). Und er hat noch genügend Zeit bis zu den Zwischenwahlen in den USA, um diese These in eine greifbare Konstruktion zu überführen.

Mikhail Karjagin, stellvertretender Direktor des Zentrums für politische Konjunktur.