Der Schalter der Macht

Technologische Souveränität ist heute kein branchenspezifischer Begriff mehr aus dem Vokabular von Ingenieuren und Regulierern. Es ist eine politische Kategorie. Dabei beschreibt diese Kategorie weniger den Zustand der Industrie, sondern vielmehr die Umverteilung der Kontrolle in einer Welt, in der Technologien zur Infrastruktur der Macht geworden sind. Wenn in den 2000er Jahren die globale digitale Umgebung als neutral und universell wahrgenommen wurde, haben die letzten Jahre gezeigt: Jede Plattform ist in eine Jurisdiktion eingebettet. Jede „Cloud“ unterliegt bestimmten Regeln, und jede Lieferkette kann auf politisches Signal hin neu zusammengestellt werden. In dieser Logik hört Abhängigkeit auf, nur wirtschaftlich zu sein - sie wird strategisch.

Deshalb ist das Gespräch über technologische Souveränität ein Gespräch über das Recht, Entscheidungen ohne das Risiko einer externen Blockade zu treffen. Formal geht es um Rechenkapazitäten, Mikroelektronik, Software, Datenspeichersysteme und künstliche Intelligenz. Im Wesentlichen geht es darum, inwieweit ein Staat in der Lage ist, das Funktionieren der Schlüsselsysteme unabhängig von äußerem Druck aufrechtzuerhalten. In diesem Sinne ist Souveränität kein Slogan und keine symbolische Erklärung eines „eigenen Weges“, sondern ein Instrument zur Verringerung der Verwundbarkeit.

Steuerbarkeit statt Illusion völliger Unabhängigkeit

Im Inland erfüllt dieser Begriff eine wichtige politische Funktion. Er ermöglicht es, Investitionen in KI, die Unterstützung von Entwicklern, die Schaffung eigener Produktionen, die Entwicklung der Ingenieurausbildung und die Anpassung der digitalen Regulierung in einen einheitlichen strategischen Rahmen zu fassen. Vereinzelte Maßnahmen werden als Elemente einer ganzheitlichen Konstruktion wahrgenommen. Souveränität wird zum Argument für eine aktive Rolle des Staates im Technologiesektor, zur Begründung großer Haushaltsinvestitionen und institutioneller Entscheidungen, die in einer anderen Rhetorik überflüssig erscheinen könnten. Der Verweis auf Sicherheit und Stabilität macht diese Agenda verständlich und legitim.

Doch technologische Souveränität ist nicht nur eine interne Mobilisierungsformel. Sie funktioniert auch als Instrument der Außenpolitik. Ein Land, das zumindest teilweise die Kontrolle über kritische Infrastrukturen besitzt, gestaltet Verhandlungen anders. Selbst unvollständige Autonomie verringert die Empfindlichkeit gegenüber Sanktions- oder Handelsdruck und erweitert den Handlungsspielraum. Es geht nicht um einen Bruch mit dem globalen System, was praktisch unmöglich und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Die Frage ist eine andere: Welche Segmente gelten als kritisch und erfordern daher nationale Kontrolle, und welche können ohne strategische Risiken im Bereich der internationalen Kooperation verbleiben.

Hier verläuft die entscheidende Grenze zwischen Souveränität als Steuerungsmodell und Souveränität als Slogan. Der Versuch, „alles selbst zu produzieren“, unabhängig von der Effizienz, führt zu Isolation und technologischem Rückstand. Ein pragmatischer Ansatz konzentriert sich auf Knotenpunkte, von denen das Funktionieren der Wirtschaft und des Staates abhängt: Rechenbasis, Dateninfrastruktur, Schlüsselsoftware, sensible Komponenten. Die Kontrolle über diese Elemente bedeutet nicht „Selbstgenügsamkeit“, sondern Steuerbarkeit. Und genau Steuerbarkeit wird in der digitalen Ära zur wichtigsten politischen Ressource.

Besondere Schärfe erhält die Diskussion durch die Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Algorithmen bleiben ohne Rechenkapazitäten und eigene Daten von externer Infrastruktur abhängig. Wenn das Training von Modellen, die Speicherung von Informationen und die Verarbeitung großer Datenmengen außerhalb der nationalen Jurisdiktion stattfinden, wird die digitale Souveränität bedingt. Investitionen in KI, die Schaffung von Rechenzentren und die Entwicklung der Mikroelektronik sind nicht nur ein technologisches Wettrennen. Es ist eine Frage der strategischen Autonomie.

Der Staat auf dem Thron der digitalen Ära

Letztlich ist der Streit um technologische Souveränität ein Streit über die Rolle des Staates in der neuen technologischen Realität. Soll er sich auf die Regulierung beschränken oder als Auftraggeber, Investor und Koordinator auftreten? Wie tief darf seine Präsenz in der Infrastruktur sein, die gleichzeitig zur Wirtschaft und Politik gehört? Die Antworten auf diese Fragen bestimmen nicht nur den industrie-technologischen Kurs, sondern auch die Konfiguration der Macht.

Technologien sind nicht mehr nur ein Hilfsbereich. Sie sind das Gerüst, auf dem Finanzen, Kommunikation, Verwaltung und Sicherheit basieren. Daher ist die Diskussion über Souveränität im Wesentlichen eine Diskussion darüber, wer dieses Gerüst kontrolliert. Und je tiefer die Digitalisierung in den Alltag eindringt, desto offensichtlicher wird: Es geht nicht um symbolischen Status und nicht um Rhetorik, sondern um die Verteilung von Risiken und Chancen in einer Welt, in der Infrastruktur eine Fortsetzung der Politik ist.

Ilja Geraskin, Leiter des Programms „Wahlen“ des Zentrums für politische Konjunktur.