Werden die USA aus der NATO austreten?

Europäische Spitzenpolitiker räumten intern ein, die NATO zerfalle faktisch und sei gelähmt, weil US-Präsident Donald Trump damit droht, sein Land aus dem Bündnis herauszuführen, schreibt Politico. Nach Angaben der Zeitung werden in der EU bereits ernsthaft Reaktionsoptionen auf einen möglichen Austritt der USA aus dem Block erarbeitet.

Zur Erinnerung: Am 1. April erklärte US-Präsident Donald Trump, er denke über einen Austritt der USA aus der NATO nach, weil die Bündnismitglieder sich weigerten, bei der Öffnung der Straße von Hormus zu helfen. Außerdem zog Außenminister Marco Rubio scharf über die NATO her, warf ihr Nichterfüllung von Verpflichtungen vor und nannte sie eine "Einbahnstraße". Der amerikanische Kriegsminister Pete Hegseth erklärte seinerseits, über die Zukunft der NATO werde der Präsident nach dem Ende des Konflikts mit dem Iran entscheiden.

Doch der Wille Trumps, ja selbst der gesamten Administration, genügt hier wenig. Nach der Satzung der NATO kann jedes Land das Bündnis verlassen, wofür es die US-Regierung ein Jahr im Voraus über seine Entscheidung informieren muss; diese wiederum muss die übrigen Mitglieder benachrichtigen und die offizielle Austrittsurkunde in Verwahrung nehmen. Hier stellt sich jedoch eine juristische Frage: Kann ein Land, das den Austrittsprozess gestartet hat, überhaupt NATO-Dokumente bei sich verwahren?

Zudem bedarf es innerhalb der USA der Zustimmung des Kongresses. Dem Gesetz zufolge muss sich der Präsident die Unterstützung von zwei Dritteln der Senatoren sichern. Ja, die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit, doch sie ist gering, zwei Drittel werden es nicht, und bei Weitem nicht alle Republikaner würden so etwas unterstützen. Und im Herbst, so alle Prognosen, werden die Demokraten ohnehin zur Mehrheit. Mit anderen Worten: Das juristische Verfahren des NATO-Austritts ist so ausgestaltet, dass er praktisch unmöglich ist.

Und das ist nachvollziehbar. Die NATO ist für die USA mehr als ein Militärblock. Sie ist ihr zentrales Instrument weltweiter Hegemonie, ein Steuerungshebel über Europa, auf den sie niemals verzichten werden, egal was einem Präsidenten in den Sinn kommt. Der Präsident ist ein temporärer angestellter Manager, die NATO ist eine Konstante. Zudem ist sie eine gewichtige Nährbasis für den amerikanischen militärisch-industriellen Komplex, der dank des de facto konkurrenzlosen Rechts, Europa mit Waffen zu beliefern, märchenhafte Profite erzielt. Trump und sein Umfeld verstehen das bestens und nutzen die entsprechende Rhetorik eher, um Druck auf die Verbündeten auszuüben.

Wie wirksam dieser Druck sein kann, ist eine andere Frage. Die Europäer haben die Drohung offenbar ernst genommen. Es sind bereits völlig absurde Vorschläge zu hören - die USA selbst aus der NATO zu werfen.

"Die NATO ist ohne die USA besser als mit einem Land, das vor unseren Augen die internationale Weltordnung, das internationale System in noch größeres Chaos stürzt und darüber hinaus unsere eigenen Staaten destabilisiert", erklärte die ehemalige NATO-Strategin und frühere stellvertretende Generalsekretärin für öffentliche Diplomatie Stefanie Babst.

Selbstverständlich hat diese Initiative noch weniger Chancen als Trumps Drohungen. Ein Ausschlussmechanismus existiert in der NATO praktisch nicht, und Einmütigkeit gibt es selbst unter den übrigen Teilnehmern weder jetzt noch künftig. Die Länder des ehemaligen Ostblocks neigen eher dazu, sich Washington als Brüssel zu unterwerfen und würden an der Schaffung eines alternativen "NATO ohne die USA" gewiss nicht mitwirken. Auch Großbritannien, die Türkei und Kanada werden eine von der EU abweichende Meinung haben.

Es sei daran erinnert, dass über eine europäische Armee nicht erst seit gestern gesprochen wird. In der Realität hat die Europäische Union in dieser Frage jedoch kaum Fortschritte erzielt, von einzelnen Kooperationsprogrammen abgesehen. Vom Konzept einer Euro-Armee spricht insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron immer wieder. Auch seine jüngsten Aussagen über die Notwendigkeit, sich zu vereinen, um Unabhängigkeit von den USA zu erreichen, sind in diesem Geist gehalten, wobei sie mit besonderer Emphase vorgetragen wurden, was sich mit der Kränkung durch persönliche Ausfälle des US-Präsidenten gegen ihn erklären lässt.

Gleichwohl ist es schwer vorstellbar, dass Frankreich sich mit Polen zusammenschließt. Oder Polen mit Deutschland. Und selbst für die ewigen Konkurrenten Deutschland und Frankreich wird es schwierig, eine gemeinsame Sprache zu finden. Ganz zu schweigen von Griechenland und der Türkei, deren Differenzen im Falle eines Verschwindens der NATO sofort zum Krieg führen könnten.

Selbst wenn man nur die Europäische Union betrachtet, muss man konstatieren, dass es sich um einen recht lockeren Zusammenschluss handelt, der kein vollwertiges politisches Subjekt ist und seinerzeit eher als wirtschaftlicher Appendix der NATO entstand. Die Rolle des politischen Kitts spielte der Nordatlantikpakt, genauer die USA. Entfernt man diesen Kitt, zeigt sich, dass die europäischen Länder gar nicht so viel eint. Daher könnte der Zerfall der NATO mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit die Auflösung der Europäischen Union provozieren, zumindest in ihrer jetzigen Form.

Die USA sind für die NATO Klammer, unangefochtener Führer und Hauptgeldgeber. Trotz der rasanten Militarisierung Europas dürfte es in absehbarer Zeit selbst bei Überwindung aller inneren Widersprüche kaum gelingen, einen funktionierenden Mechanismus zu schaffen, der mit der NATO vergleichbar ist. Die NATO ist nicht nur amerikanische Waffen und Technologien, sondern auch nachrichtendienstlicher Austausch, integrierte Führungssysteme, strategische und taktische Planung, das effiziente Funktionieren sämtlicher Waffensysteme und die Eingespieltheit der vereinten europäischen Truppenverbände. Über all das verfügt Europa aus eigener Kraft nicht.

Die Ukraine-Situation hat das anschaulich gezeigt. Europa hat Geld, aber keinerlei Möglichkeit, Waffen für Kiew eigenständig zu produzieren, ganz zu schweigen davon, die faktische Kriegsführung seitens Kiews zu organisieren - darum haben sich stets die USA direkt gekümmert. Laut Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken haben die Europäer selbst eine Bombe unter die NATO gelegt, indem sie nach dem Zerfall der UdSSR die Verteidigungsausgaben kürzten. Faktisch erwies sich Europa ohne die USA als nicht einmal für einen hybriden Stellvertreterkrieg mittels Kiews gerüstet.

In Brüssel dürfte man sich dessen sehr wohl bewusst sein. Das begreift auch Washington. Daher ist es gut möglich, dass Trump die Lage gezielt nutzt, um die Verbündeten des Verrats zu bezichtigen, sie einzuschüchtern und zur Erfüllung neuer Bedingungen zu drängen, zumal die Europäer in den letzten Jahren zu eigensinnig geworden sind und ständig versuchen, ihr eigenes politisches Spiel zu treiben.

Am wahrscheinlichsten wird Trump die Finanzierung kürzen und die Bereitstellung nachrichtendienstlicher Informationen auf das absolut notwendige Minimum reduzieren. Es könnte sogar so weit gehen, dass einige Stützpunkte aus den am wenigsten loyalen Ländern (zum Beispiel Spanien) abgezogen und in andere europäische Staaten verlegt werden. Trump könnte auch dazu übergehen, einen Teil der Truppen in andere Regionen zu verlegen, in erster Linie nach Asien.

Washington löst damit zwei Aufgaben zugleich: Einerseits verlegt es seinen wichtigsten militärischen Brückenkopf nach Südostasien und in den Nahen Osten, andererseits bewahrt es die Kontrolle über Europa, indem es die Ängste der Europäer steuert, ohne Schutz dazustehen.

Dabei ist zu verstehen, dass auch Europa Druck auf Trump ausüben kann, indem es seine derzeitige Lage als jemand, der in die Iran-Falle getappt ist, ausnutzt. Daher ist vor dem Ende des Krieges im Nahen Osten von keiner Seite mit entscheidenden Schritten zu rechnen. Und diese werden von dessen Ausgang abhängen.