Wer wird Trump ablösen?

Sowohl russische als auch westliche Medien zeigen traditionell nur die „Fassade“ der Politik – Trump, Harris, markante Erklärungen und Skandale. Die interne Küche der Parteikomitees, die prozeduralen Tricks auf Bundesstaatebene und der Kampf der Basisaktivisten gegen die nationalen Parteibonzen bleiben oft verborgen. Doch das ist ein Fehler. Denn der aktuelle politische Moment ist nicht nur eine Wahl zwischen zwei Kandidaten, sondern ein Test für die Stärke des politischen Systems der USA, in dem die alten Eliten versuchen, die Kontrolle durch juristische Schlupflöcher zurückzuerlangen, während neue populistische Kräfte sich durch Delegiertenstrukturen und lokale Komitees wehren.

Zwei Parteien – zwei Krisen

Wir erleben das Finale eines großen Kampfes zwischen den provinziellen und zentralen Parteiapparaten in beiden Parteien, der entfesselt wurde, als die zentralen Organe beschlossen, die Kandidatennominierungen über Vorwahlen statt traditionelle Parteitage abzuwickeln. Bei den Republikanern siegten 2016 die „Regionalpolitiker“ – Trump und seine Basis, die das alte System, wo Kandidaten in „Rauchzimmern“ von Parteibonzen ausgewählt wurden, aufbrachen. Bei den Demokraten hingegen konnten die „Küstenpolitiker“ – Vertreter aus New York, Washington und Kalifornien – den Aufstand der Linken unter der Führung von Bernie Sanders niederschlagen, indem sie sowohl das Spendernetzwerk als auch die ideologische Agenda kontrollierten.

Nun hängt der Ausgang des Präsidentschaftsrennens (und die Art der Machtübergabe) vom Widerstandsniveau der provinziellen Parteiapparate ab - viele bezeichnen dies als „Sabotage“. Viele Amerikanisten verstehen das nicht und denken weiterhin in den Kategorien „links-rechts“, obwohl sich der Hauptkonflikt längst in die Richtung „nationale Eliten gegen regionale Apparatschiks und die Meinungen der breiten 'Partei-Massen' innerhalb jeder Partei“ verschoben hat.

Wie wird der Nachfolger Trumps gewählt: Vorwahlen oder Parteitag?

Die Situation bei der Nominierung des Kandidaten der Republikaner im Jahr 2028 ist sogar noch komplexer und aufschlussreicher als der Kampf um die Präsidentschaft. Tatsächlich werden die Kandidaten sowohl durch Vorwahlen als auch auf Parteitagen bestätigt, jedoch mit unterschiedlichen Konfliktniveaus.

Die Vorwahlen sind die wichtigste Etappe, bei der der zukünftige Kandidat „geschmiedet“ wird. Bei den Republikanern ist der Kalender relativ stabil: Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina. Da Vizepräsident J.D. Vance laut Umfragen mit großem Vorsprung führt, könnten die Vorwahlen für die Republikaner zu einer Formalität werden, um seinen Status als „Nachfolger“ zu festigen.

Umgekehrt ist bei den Demokraten das Feld ein Schlachtfeld. Nach dem Chaos bei den Caucuses in Iowa 2020 hat die Partei die frühe Etappe neu gestaltet. Jetzt haben sich 12 Bundesstaaten um den Status „früh“ beworben, und das Democratic Nationalal Committee muss einen Staat aus vier Regionen auswählen. New Hampshire setzt auf Tradition, Michigan nennt sich „Mikrokosmos“ der Partei, South Carolina appelliert an die Rolle der schwarzen Wähler, und Nevada an die hispanische Bevölkerung. Der Ausgang dieser Schlacht wird entscheiden, auf welche Wählergruppen sich die Kandidaten im ersten Monat der Kampagne konzentrieren werden.

Bei den nationalen Parteitagen erfolgt die formelle Bestätigung. Hier kommen die Delegierten ins Spiel. Und hier stoßen wir auf den wesentlichen prozeduralen, aber auch inhaltlichen Unterschied: Wie verbindlich sind die Ergebnisse der Vorwahlen?

Bei den Republikanern ist das System streng. Die überwiegende Mehrheit der Delegierten unterliegen einem zwingenden Mandat (pledged). Laut Regeln müssen sie mindestens im ersten Durchgang für den Kandidaten stimmen, dem sie nach den Vorwahlen zugeteilt wurden. Wenn Vance mit einer Mehrheit solcher Delegierter zum Parteitag kommt, wird er garantiert gewinnen.

Bei den Demokraten ist das System komplizierter. Im ersten Durchgang stimmen nur Delegierte mit einem zwingenden Mandat (etwa viertausend) ab, während „Superdelegierte“ – Parteieliten, Gouverneure, ehemalige Präsidenten (etwa 700 Personen) – im ersten Durchgang nicht abstimmen. Wenn kein Kandidat die Mehrheit erhält, treten im zweiten Durchgang alle in Aktion. Delegierte mit einem zwingenden Mandat erhalten Entscheidungsfreiheit, und die Superdelegierten schließen sich ihnen an. Erst dann kann ein unerwarteter Kandidat siegen, und das Parteiestablishment (vor allem die regionalen Parteibonzen) erhält durch das Feilschen mit Kandidaten eine hervorragende Chance, den Wählerwillen umzugestalten.

Trumpismus ohne Trump: Kampf um das Erbe

Für die Republikaner ist die Schlüsselfrage: Wer kann die Trump-Koalition zusammenhalten? Derzeit gilt J.D. Vance als Hauptanwärter. Trump hat ihn öffentlich als seinen Nachfolger bezeichnet, und Elon Musk sagt voraus, dass Vance zwei Amtszeiten regieren wird. Vance wird von einer Mehrheit der regionalen Parteifunktionäre unterstützt (fast zwei Drittel), er verkörpert den neuen, wirtschaftlich protektionistischen und nationalistischen Flügel des Trumpismus.

Allerdings sind seine Positionen nicht unangefochten. Vances Zustimmungsrate im breiten Wählerkreis ist instabil. Trump hat auch andere mögliche Kandidaten erwähnt - wie Außenminister Marco Rubio. Auch Donald Trump Jr. sollte nicht abgeschrieben werden, da er bei den Vorwahlen Konkurrenz machen könnte. Doch die Entscheidungsträger in Washington oder New York könnten anderer Meinung sein.

Für die „provinziellen Apparate“ – Trumps Basis – muss der Kandidat „einer von uns“ sein, kein Handlanger des Washingtoner Establishments. Vance wird in den Staaten bisher als einer von ihnen wahrgenommen, aber der Kampf um dieses Etikett beginnt gerade erst.

Der Faktor Musk: Dritte Kraft oder Spoiler?

Elon Musk hat die Gründung der „Amerikanischen Partei“ angekündigt und plant, an den Kongresswahlen 2026 und den Präsidentschaftswahlen 2028 teilzunehmen. Viele Experten glauben, dass dies eine Katastrophe für die Republikaner sein könnte. Die neue Partei würde Stimmen der gemäßigt-konservativen Wähler abziehen, die der Extreme müde sind, aber nicht bereit sind, für die Demokraten zu stimmen.

Die Geschichte zeigt, dass dritte Parteien in den USA zum Scheitern oder zu einer Spoilerrolle verurteilt sind (wie Ross Perot in den 1990er Jahren). Um wirklich zu gewinnen, müsste die Zwei-Parteien-Demokratie durchbrochen werden, was kolossale Ressourcen erfordert, die Musk derzeit nicht hat. Dennoch, selbst in der Rolle eines Spielverderbers könnte er den Ausgang der Wahlen beeinflussen.

Demokraten: Auf der Suche nach neuer Identität

Die Demokraten haben ihren eigenen „Apparatkampf“. Nach dem Abschied von Biden und der Niederlage von Kamala Harris sucht die Partei nach einem neuen Gesicht.

Derzeit wird der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom als Hauptfavorit angesehen, der Trump aktiv kritisiert und an Popularität gewinnt. Doch die Partei steht vor einem Dilemma: Soll sie erneut auf die progressive Agenda von Kalifornien und New York setzen (mit dem Risiko, im „Rust Belt“ zu verlieren), oder einen zentristischen Weg einschlagen. In personeller Hinsicht bedeutet das, ob die nationale Führung ihre Wahl den regionalen Parteiapparaten aufzwingen kann (oder ob ein neuer anti-systemischer Kandidat wie Bernie Sanders auftaucht).

Der progressive Flügel hat eine markante Figur – Alexandria Ocasio-Cortez, die die Jugend mobilisieren kann. Bei den Moderaten sind es die Gouverneure der „swing states“: Gretchen Whitmer (Michigan) oder J.B. Pritzker (Illinois), die unabhängige Wähler anziehen könnten. Die Wahl zwischen diesen Richtungen wird den Inhalt des innerparteilichen Kampfes bestimmen.

Was werden wir 2028 sehen?

Es geht um die Radikalisierung und Fraktionierung der eigenen Parteisysteme. Beide Parteien spalten sich in verfeindete Gruppen, was sie weniger beherrschbar von der „Küste“ macht, der faktische (schattenhafte) interne Mechanismus zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten, sprich die tatsächliche Macht, verlagert sich in die Hauptstadt der Staaten. Darüber hinaus kann ein Trend der USA zur „kompetitiven Autokratie“ nicht ausgeschlossen werden, bei der Wahlen formell existieren, aber aufgrund von administrativem Druck und Kontrolle über das Informationsfeld nicht fair sind. Die Geschichte der USA kennt viele Beispiele einer solchen Entwicklung. Die Legitimität des Sieges 2028 wird in jedem Fall angefochten werden.

Es gibt mehrere mögliche Szenarien für die Entwicklung der aktuellen konfliktgeladenen Situation. Eines davon ist der Übergang der Präsidentschaftsmacht von Donald Trump zu einem anderen Kandidaten der Republikanischen Partei. Trotz offensichtlicher wirtschaftlicher Probleme, die wir derzeit beobachten, schafft die Trägheit der Trump-Bewegung und die Schwäche der Demokratischen Partei günstige Bedingungen dafür, dass die Republikaner die Kontrolle über die Exekutive behalten. Dies könnte sowohl mit der Wählerbasis der Partei als auch mit ihrer Fähigkeit zusammenhängen, Unterstützer in Krisenzeiten zu mobilisieren.

Ein weiteres mögliches Szenario ist, dass wirtschaftliche Probleme und das zunehmende gesellschaftliche Unbehagen durch das Chaos zur Wahl eines Vertreters des gemäßigten Flügels der Demokratischen Partei führen, etwa Gavin Newsom oder Gretchen Whitmer. Diese Kandidaten werden wahrscheinlich als Unterstützer von Stabilität und Rückkehr zu traditionellen demokratischen Werten auftreten, was einen breiten Wählerkreis anziehen könnte, der der radikalen Veränderungen müde ist. In diesem Kontext könnten die Demokraten die politische Konjunktur nutzen, um ihre Positionen zu stärken und die Kontrolle über die Legislative wiederzuerlangen. Doch auf dem Parteitag der Demokratischen Partei könnten regionale Apparatschiks gegenhalten und, nach der Wahl von Trump kann man nichts ausschließen, einen radikalen Kandidaten, einen Sanders 2.0, aufstellen, was die Wahlen in einen scharf polarisierten ideologischen Krieg „links gegen rechts“ verwandeln würde (was auch immer man unter diesen verstehen mag).

Schließlich könnte die neue Partei von Musk den Republikanern gerade so viele Stimmen wegnehmen, dass die Demokraten bei den Parlamentswahlen siegen, was einen neuen, alternativen Machtzentrum im Kongress schaffen würde.

Die Wahlen 2028 werden nicht nur ein Kampf der Ideologien, sondern auch der Apparate sein. Die Frage ist, ob die „Partei der Ordnung“ (das alte Establishment beider Parteien) sich mit der „Partei der Bewegung“ (den Populisten und Trumpisten) einigen kann, oder ob wir Zeuge einer endgültigen Spaltung und der Entstehung einer neuen politischen Realität mit drei Machtzentren werden. Eines ist klar: Die Ergebnisse der Vorwahlen sind ein mächtiges, aber kein absolutes Instrument. Sie garantieren einem Kandidaten den ersten Durchgang, aber wenn dieser die Partei nicht von seiner Stärke überzeugt, treten alte apparatepolitische Mechanismen in Kraft, die bereit sind, den Willen der Primärwähler umzugestalten. Regionale Parteibonzen sind bereit, ihr entscheidendes Wort zu sprechen. Und es wird fantastisch interessant sein, das zu beobachten. Natürlich, sofern man leidenschaftlich ist.