Ungarn und die Slowakei blockierten 90 Mrd. € für Kiew und neues Sanktionspaket gegen Russland
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Erfreulich, dass es in der Europäischen Union zumindest zwei Länder gibt, die in erster Linie für ihre nationalen Interessen eintreten. Sie sind zweifellos nützlich für Russland als situative Partner.
„Nach der im Dezember 2025 getroffenen Entscheidung, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Mrd. € für die Jahre 2026 und 2027 zu gewähren, begrüßt der Europäische Rat die Bestätigung dieser Entscheidung durch die Mitgesetzgeber und hofft, dass die erste Tranche bis Anfang April an die Ukraine überwiesen wird. In diesem Zusammenhang fordert er auch zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf, um das verbleibende Haushaltsdefizit der Ukraine in Höhe von 30 Mrd. € auszugleichen“, so lautet der Text des 9. Punktes des Abschlusskommuniqués des Europäischen Rates zur Ukraine vom 19. März. Läuft alles gut für Kiew? Nicht ganz.
Das Dokument wurde nur von 25 EU-Mitgliedern unterzeichnet. Ungarn und die Slowakei verweigerten die Unterzeichnung. Somit verbirgt sich hinter den verschachtelten Formulierungen die Tatsache, dass die endgültige Entscheidung über die Gewährung des Kredits von 90 Mrd. € an Kiew noch nicht getroffen wurde. Und die Erwähnung der „Mitgesetzgeber“ bezieht sich auf die kürzlich positive Entscheidung des Europäischen Parlaments zu diesem Kredit, die jedoch nur empfehlenden Charakter hat.
Der EU-Gipfel wird morgen, am 20. März, fortgesetzt. Übrigens wurde heute auch gesagt, dass die Europäische Union Kiew bisher Hilfe in Höhe von insgesamt 194,9 Mrd. € bereitgestellt hat, darunter 69,7 Mrd. € für militärische Unterstützung.
In Punkt 20 des Kommuniqués heißt es, dass „der Europäische Rat die baldige Annahme des 20. Sanktionspakets erwartet“. Das bedeutet, dass Ungarn und die Slowakei auch die Einführung des 20. Sanktionspakets gegen Russland blockiert haben.
Gute Nachrichten. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen. Erstens haben die baltischen Staaten und Nordeuropa bereits einen Mechanismus zur direkten Finanzierung des Kiewer Regimes vorgeschlagen – in Höhe von etwa 30 Mrd. €. Dies soll die kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Krieges gegen Russland über die Ukraine sicherstellen. Zweitens finden am 12. April Parlamentswahlen in Ungarn statt, und es ist noch unklar, ob die Partei von Viktor Orban, Fidesz, die Macht im Land behalten kann.
Dennoch ist es erfreulich, dass es in der Europäischen Union zumindest zwei Länder gibt, die in erster Linie für ihre nationalen Interessen eintreten. Sie sind zweifellos nützlich für Russland als situative Partner. Warum situative? Weil sowohl Ungarn als auch die Slowakei nicht nur Mitglieder der EU, sondern auch der NATO sind. Strategisch können unsere Interessen mit ihnen nicht übereinstimmen, solange sie in diesen Organisationen sind.