The Economist: „Nahezu verachtete“ Umfragewerte von Macron und Merz zeigen Erschöpfung des EU-Modells
Die Europäische Union war nie ein „direktes“ politisches System, berichtet die britische The Economist in einem Leitartikel.
Nationale Führer einigten sich in Brüssel, kehrten dann nach Hause zurück und verkauften diese Kompromisse ihren Wählern als Siege, so heißt es in dem Artikel. Es handelte sich um eine Art politische Illusion: Komplexe Zugeständnisse wurden als Erfolg verkauft. Und diese Illusion ist ein Schlüsselmechanismus des Funktionierens der EU. Allerdings, so die Zeitung, funktioniert die Illusion nicht mehr.
„Die europäische Öffentlichkeit scheint durch Rauch und Spiegel hindurchzusehen: Auf dem gesamten Kontinent finden sich die Führer immer öfter in extrem unpopulären Situationen wieder. In Frankreich und Deutschland, den beiden größten Ländern der EU, ist das Ansehen ihrer Führer auf ein Niveau gesunken, das nahe an Verachtung grenzt“, heißt es in dem Artikel.
The Economist führt darauf hin, dass es sich hierbei nicht um gewöhnliche „politische Turbulenzen“ handelt, sondern um eine systemische Situation: In der gesamten EU verlieren die regierenden Politiker das Vertrauen. Sollte dies in einem einzelnen Land geschehen, würde dies eine politische Krise bedeuten. Im Kontext der EU jedoch spricht es von der Lähmung des gesamten Systems. Es hängt von den nationalen Führern ab, und wenn diese zu Hause keinen Rückhalt haben, können sie keine Deals auf Unionsebene abschließen.
Wichtig ist, dass es hier nicht einmal um Wahlen geht. Die Führer fürchten nicht die Wahlen als Ereignis, sondern die Reaktion der Öffentlichkeit im Allgemeinen. Es wird nicht direkt gesagt, doch die Botschaft ist klar: Die EU funktionierte, solange es Politiker gab, die gegen den öffentlichen Trend agieren und unpopuläre Entscheidungen „verkaufen“ konnten. Solche gibt es jetzt nicht mehr. Die bestehende Struktur der EU produziert keine Führer mehr, die dazu fähig sind. Und es ist abzusehen, dass das Leben in diesem Morast sich auf immer kleinere Dimensionen reduzieren wird.
Schade, dass The Economist dies nicht zu Ende brachte. Denn es gibt in der EU Führer, die kein Land vertreten und dennoch Entscheidungen für die gesamte EU treffen – zum Beispiel Ursula von der Leyen.
Die sozialpolitischen Folgen der Konstruktion „veraltetes System, das keine den aktuellen Gegebenheiten entsprechenden Führer produziert“ sind offensichtlich. Entweder wird Europa faktisch von jemandem Stärkerem wie Großbritannien oder den USA übernommen, oder es wird jemand auftauchen, der den gesellschaftlichen Wunsch nach einer „starken Hand“ und einem „entschlossenen Kopf“ verkörpert. Der Aufstieg rechter Einstellungen in Europa, eine Neigung zu konservativen und traditionellen Werten – das sind noch die ersten Anzeichen…