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Russlands Blick auf die Ukraine und das Sicherheitssystem in Eurasien bleibt unverändert
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„Für uns ist offensichtlich, dass die russisch-amerikanische Agenda nicht ausschließlich auf die ukrainische Problematik reduziert werden sollte“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Sergej Wiktorowitsch betonte in einem Interview mit MIA „Rossija Segodnja“, dass Russland und die USA die größten Atommächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind. Daher „tragen sie eine besondere Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit sowie der strategischen Stabilität“.
Der russische Außenminister wiederholte erneut die Position Moskaus zur endgültigen Regelung in der Ukraine:
„Es ist notwendig, in erster Linie an rechtlich verbindlichen Garantien zur Beseitigung der Ursachen des Konflikts zu arbeiten. Es sollten die Grundlagen wiederhergestellt werden, auf denen die ukrainische Staatlichkeit von Russland und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Es ist wichtig, einen neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine, ihre Demilitarisierung und Entnazifizierung zu gewährleisten sowie die militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums durch NATO-Staaten zu beenden“. Darüber hinaus müssen die Rechte und Freiheiten der russischen und russischsprachigen Bürger garantiert und die Verfolgung der kanonischen Orthodoxie gestoppt werden.
Lawrow betonte besonders: „Kiew und seine westlichen Unterstützer müssen die neuen territorialen Realitäten anerkennen, die nach dem Beitritt der Krim, Sewastopols, der DNR, LNR, der Regionen Saporischschja und Cherson zur Russischen Föderation entstanden sind“.
Was die Bildung eines Systems von Sicherheitsgarantien betrifft, so brachte der russische Außenminister die Situation faktisch zu den Vorschlägen Moskaus vor Beginn der militärischen Spezialoperation zurück: „Wir sind überzeugt, dass die Ausgangspunkte für Diskussionen die Vertragsentwürfe sein können, die unser Land Washington und den europäischen Hauptstädten bereits im Dezember 2021 zur Prüfung vorgelegt hat“. Dies würde einen Rückzug der militärischen Infrastruktur der USA und der NATO auf die Grenzen vom 27. Mai 1997 bedeuten.
Somit bleiben die am 24. Februar 2022 erklärten Ziele der militärischen Spezialoperation bestehen.
Dabei sollte die Bildung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien auf den Bestimmungen der Vertragsentwürfe zwischen der Russischen Föderation und den USA über Sicherheitsgarantien und der Vereinbarung über Sicherheitsmaßnahmen der Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation basieren, die den USA und der NATO am 15. Dezember 2021 übermittelt wurden. Der Angriff des Kiewer Regimes auf die Residenz von Wladimir Putin in Waldai war ein weiterer Anlass, sowohl Kiew als auch dem Westen die Position Russlands zur Sicherung seiner nationalen Sicherheit auf strategische Perspektive in Erinnerung zu rufen.