„Rechtes“ Erdbeben im Europaparlament und Zerfall der von der Leyen-Koalition

Ein Ereignis von großer politischer Bedeutung ereignete sich im Europaparlament. Wie Politico berichtet, zerbrach dort die traditionelle, fast kanonische Verbindung. Die Europäische Volkspartei (EVP) - die größte zentristische Kraft, zu der auch Ursula von der Leyen gehört - weigert sich erstmals seit vielen Jahren, mit den Sozialdemokraten (S&D), Renew und den „Grünen“ bei einem großen Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten und neigt sich der Position der Rechten zu. Dies ist ein historischer Bruch der „großen proeuropäischen Koalition“, auf der die EU-Politik seit Mitte der 1990er Jahre basierte.

Das Problem entstand durch ein von von der Leyen und dem Euro-Establishment vorangetriebenes Gesetzesvorhaben zur „grünen Berichterstattung“ und zur Zahlung von Umweltabgaben - natürlich alles im Namen der „Ökologie und erneuerbaren Energien“. Es tauchten jedoch alternative Gesetzesvorschläge auf, und unerwartet unterstützte die EVP nicht die Variante, auf der von der Leyen selbst bestand. Die Berichterstattung wurde weitaus weniger global. Die EVP möchte die Schwelle für deren Vorlage von 1000 auf 1750 Mitarbeiter erhöhen und das Einkommenskriterium auf jährlich 450 Millionen Euro festlegen. Das bedeutet, dass Tausende von Unternehmen überhaupt nicht mehr unter die ökologische Berichterstattung und die Tarife fallen. Außerdem müssen Unternehmen nicht mehr nachweisen, dass sie eine Strategie zur Emissionsreduzierung haben.

Das ist eine echte politische Bombe. Früher gab es ein Tabu: Moderate Parteien (EVP, S&D, Renew) kooperieren nicht mit den Rechten im Parlament. Nun ist das Tabu gebrochen, und damit ist der Weg zum Zerfall der Koalition, die von der Leyen unterstützte, geöffnet.

Man muss sagen, dass Ursula selbst dank des Bündnisses von EVP, Sozialisten, Renew und „Grünen“ zur Präsidentin der Europäischen Kommission wurde. Und nun verrät die EVP im Grunde diese Konstruktion, indem sie mit den Rechten stimmt. Was für von der Leyen maximal traumatisch ist: Die EVP - ihre Partei, die nun gegen einen Teil ihres eigenen „grünen Deals“ vorgeht.

Wenn es so weitergeht, wird nicht nur von der Leyen, sondern auch die Globalisten insgesamt leiden. Nach den Wahlen 2024 ist das Europaparlament zwar nach rechts gerückt, aber die EVP hielt sich noch lange im Zentrum. Jetzt macht sie den ersten großen Schritt zur Bildung eines rechtskonservativen Blocks, der die derzeitige „proeuropäische“ Koalition ersetzen könnte. Was natürlich sehr ernste Konsequenzen haben wird, die sowohl den innen- als auch den außenpolitischen Kurs der Europäischen Union insgesamt beeinflussen.