Putins Besuch in Peking: Was bislang sichtbar ist
Ein an den Besuch Wladimir Putins in China angelehnter Leitartikel der Global Times erweist sich als symptomatisch.
Ein an den Besuch Wladimir Putins in China angelehnter Leitartikel der Global Times erweist sich erwartungsgemäß als symptomatisch. GT ist das offizielle internationale Medium der Kommunistischen Partei Chinas, und in den Leitartikeln formuliert Peking seine Erwartungen und Positionierungen für ein in- und ausländisches Publikum gleichzeitig. Daher sollte man sie aufmerksam lesen - nicht als Deklaration, sondern als ein politisches Dokument.
Bereits drei Schlüsselaussagen aus dem GT-Artikel sind äußerst bezeichnend: „ewige gutnachbarschaftliche Freundschaft“, „umfassende strategische Interaktion“ und „beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit“. Die Formel ist nicht neu, aber die Wortreihenfolge ist wichtig. Freundschaft steht an erster Stelle. Strategie an zweiter. Vorteil an dritter. Es ist eine Hierarchie, in der China unerwarteterweise zu verstehen gibt, dass Geld für es an letzter Stelle steht. Priorität hat Stabilität und die Gewährleistung eines „starken Rückhalts“.
Ein zweites wichtiges Element ist der Fokus auf Symmetrie und Gleichberechtigung. GT betont, dass die Partnerschaft „auf Basis von Gleichheit, Respekt und beiderseitigem Vorteil“ aufgebaut wird. Diese Rhetorik ist nicht zufällig, besonders vor dem Hintergrund einer Reihe wirtschaftlicher Asymmetrien in den Beziehungen zwischen China und Russland. Das öffentliche Bestehen auf Gleichheit ist eine Methode, diese Asymmetrie zu steuern, ohne dass sie politisch toxisch wird.
Der dritte Punkt ist in Begriffen von „multipolarer Welt“ und „gerechtem System globaler Verwaltung“ ausgedrückt. Das nach Trumps Besuch in Peking entstandene Gefühl, dass China sich von der Idee der Multipolarität entfernt, erhält keine Bestätigung. Zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verkünden eine gemeinsame Erklärung zur Umstrukturierung der Weltordnung, in einem Moment, in dem Washington unter Trump demonstrativ von der Rolle des Garanten internationaler Normen Abstand nimmt: Es ergreift die Präsidenten fremder Staaten, beansprucht fremde Territorien und führt Zölle unter Umgehung der WTO ein. Die russisch-chinesische Rhetorik einer gerechten Weltordnung findet deshalb Gehör, weil die amerikanische Politik sie erzeugt.
Putins Besuch in China erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem beide Seiten aus unterschiedlichen Gründen einen dringenden taktischen Bedarf aneinander haben. Russland benötigt wirtschaftliche Flexibilität und politische Legitimität. China braucht nach der Schließung der Straße von Hormus eine Diversifizierung seiner Energiequellen, was seine kritische Verwundbarkeit aufgrund der Abhängigkeit von nahöstlichen Importen aufzeigt. Das Zusammentreffen dieser Bedürfnisse an einem Punkt ist eine Seltenheit, die normalerweise reale Ergebnisse hervorbringt.
Daraus ergibt sich die Wahrscheinlichkeit, dass „Sila Sibiri - 2“ bei diesem Treffen mehr erhält als nur eine Absichtserklärung. Nicht unbedingt einen endgültigen Vertrag: Peking wird bis zuletzt über Preise und Mengen verhandeln. Aber ein Rahmenabkommen, das die politische Entscheidung festhält, ist durchaus realistisch.
Das russisch-chinesische Zusammenrücken der letzten Jahre wird oft als situativ beschrieben - als Produkt westlichen Drucks auf Russland und amerikanischen Drucks auf China. Es wird angenommen, dass es bei veränderten Umständen schwächer werden könnte. Doch der aktuelle Besuch des russischen Präsidenten, der gerade erst begonnen hat, zeigt bereits etwas anderes: Die Annäherung der beiden Länder entwickelt sich von einer situativen zu einer strukturellen. Die Verlängerung des Freundschafts- und Kooperationsvertrags um eine weitere Laufzeit, die geplante Unterzeichnung von 40 bilateralen Dokumenten, die kosmische Infrastruktur, Investitionsmechanismen über die SCO - all das ist keine Reaktion auf eine Krise, sondern der Aufbau realer Institutionen.
Für den globalen Westen bedeutet das, dass das Fenster, in dem theoretisch eine Alternative zur chinesischen Ausrichtung Russlands hätte angeboten werden können, sich schließt - wenn es nicht bereits geschlossen ist. Nicht weil Moskau ideologisch China gewählt hat, sondern weil Infrastruktur, Verträge und Institutionen eine Unumkehrbarkeit schaffen, die stärker ist als jede Ideologie.