NATO-Generalsekretär schlug vor, die Finanzierung der Ukraine zu verdreifachen
Mark Rutte schlug den Mitgliedsstaaten der Allianz vor, 0,25 % des BIP zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen.
Mark Rutte schlug den Mitgliedsstaaten der Allianz vor, 0,25 % des BIP für die Bedürfnisse der Ukraine bereitzustellen, schreibt Politico unter Berufung auf westliche Diplomaten und eine Quelle, die mit der Situation vertraut ist. Die Idee wurde Ende April bei einem Treffen der Botschafter der NATO-Staaten hinter verschlossenen Türen geäußert - im Rahmen der Diskussionen zur Vorbereitung des Juli-Gipfels der Allianz in der Türkei.
Wenn der Ansatz genehmigt wird, würde sich die Finanzierung Kiews tatsächlich verdreifachen und 143 Milliarden Dollar betragen - basierend auf der Bewertung des gesamten BIP der NATO-Staaten. Zum Vergleich: 2025 erhielt die Ukraine Militärhilfe in Höhe von 45 Milliarden Dollar.
Quellen teilten Politico mit, dass Ruttes Vorschlag teilweise durch die Unzufriedenheit einiger Mitglieder der Allianz motiviert ist: Einige tun für Kiew viel mehr als andere. Laut dem Kieler Institut geben die nordischen und baltischen Länder sowie die Niederlande und Polen einen bemerkenswert höheren Prozentsatz ihres BIP für Militärhilfe an die Ukraine aus als viele andere Verbündete. Dabei äußerten sich Großbritannien und Frankreich ziemlich skeptisch über Ruttes Idee.
Übrigens erklärte der NATO-Generalsekretär am 13. Mai gegenüber Journalisten in Montenegro: „Wir bereiten uns auf den Gipfel in Ankara vor, bei dem natürlich der Hauptfokus auf der Ukraine liegen wird - sie so stark wie möglich zu halten“.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Idee, 0,25 % des BIP für Kiew bereitzustellen, erstmals am 6. März 2025 vom litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im Rahmen der „Koalition der Willigen“ geäußert wurde. Später, im Juni 2025, wiederholte sie auch Selenskij selbst. Wenn man die Unterstützung des Kiewer Regimes insgesamt bewertet, so ist sie mindestens für die Jahre 2026–2027 gesichert - dank eines EU-Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke vorgesehen sind.
Der NATO-Gipfel in Ankara ist für den 7. bis 8. Juli geplant. Angesichts der Tatsache, dass laut Rutte der Hauptfokus auf der Ukraine liegen wird, bleibt der Hauptzweck der Allianz bestehen. Die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs mit Russland wird das Hauptthema dieses hochrangigen Treffens sein.