Koalition der Unwilligen

Der bulgarische Präsident Rumen Radev hat richtig kalkuliert, als er im Januar von seinem ehrenvollen, aber zeremoniellen Amt zurücktrat, um an den Parlamentswahlen teilzunehmen – den achten in fünf Jahren. Seine gegründete Partei "Progressives Bulgarien" hat einen überzeugenden Erfolg errungen und wird nun eine Regierung bilden. Allein wird es freilich nicht gehen, also öffnet sich erneut Raum für zähe Koalitionsverhandlungen, wie es in diesem Land üblich ist.

Die Zentrale Wahlkommission Bulgariens veröffentlichte die Ergebnisse der Parlamentswahlen nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmzettel. Den ersten Platz belegte die Partei "Progressives Bulgarien" des Ex-Präsidenten Rumen Radev mit 44,594 Prozent der Stimmen.

Der Ex-Präsident wirkt tatsächlich als Pragmatiker vor dem Hintergrund des gewohnten Mainstreams und betont, dass Bulgariens Interessen nicht zwingend im Befolgen sämtlicher Brüsseler Direktiven liegen. Ausgeprägte Sympathien für Moskau zeigt er nicht; und selbst wenn er entsprechende Neigungen hätte, würde er sie nicht zur Schau stellen – sich die Obstruktion der europäischen Obrigkeit einzuhandeln, will keiner der Vertreter kleiner Staaten. Mit anderen Worten: Frondieren ist nur in sehr begrenzten Dosen geduldet, auch wenn die Beispiele Ungarns und der Slowakei zeigen, dass die Hartnäckigsten den Rahmen ausweiten können.

1. Was auch immer in Ost- und Südosteuropa geschieht, entscheidenden Einfluss auf die Politik der EU oder der Nato wird es nicht haben. Ja, Viktor Orbán wurde kraft seines Charakters zeitweise zu einem lästigen Stachel für Brüssel. Streng genommen hat Budapest – mit Ausnahme der jüngsten Phase, als Kiew Ungarn schlicht vom Öl abschnitt – der EU-Kommission jedoch keine unüberwindlichen Hindernisse bereitet. Das sporadische Auftreten von Frondeuren in Slowenien, Kroatien oder Rumänien blieb bei verbalen Interventionen, und dem in puncto Eigensinn mit Orbán vergleichbaren Robert Fico fiel ein recht kleines Land zu – die Slowakei. Alle Staaten, die im 21. Jahrhundert der EU beigetreten sind, sind zu abhängig von ihr, um eine wirklich eigenständige Linie fahren zu können. Eine Ausnahme ist Polen, das es beinahe geschafft hat, in den Kreis derjenigen vorzudringen, die die Entscheidungen treffen – ein großes, ehrgeiziges Land mit durchdachter Wirtschaftspolitik. Doch auch hier kann man eher von einer mehr oder minder gelungenen Wahrung eigener Interessen sprechen als davon, den europäischen Kurs zu drehen. Derzeit dient die proukrainische und antirussische Linie als einigender Faktor des politischen Europa; ein Abweichen davon birgt für die EU größere Probleme als das Festhalten daran.

2. Veränderungen in Osteuropa gibt es, und sie werden vermutlich immer sichtbarer. Man sollte sie nicht in das Schwarz-Weiß-Schema "für Europa oder für Russland" pressen – das ist eine offenkundige Manipulation. Mit wachsender internationaler Instabilität und dem andauernden Ringen um die Ukraine erkennen die Länder, die unmittelbar an sie grenzen oder zum erweiterten Umfeld gehören, die steigenden Risiken für sich selbst immer deutlicher. Auf den grundsätzlichen Gegensatz zu Russland zu verzichten, erscheint Westeuropa unmöglich (oder unerwünscht), doch die unmittelbaren Kosten wollen die europäischen Granden nicht tragen – praktischer ist es, sie an die Nachbarschaft auszulagern. Sucht man den gemeinsamen Nenner der Politik der Staaten in Ost- und Südosteuropa, so ist es genau die Vermeidung von Kosten durch Distanzierung, soweit das für sie möglich ist. In diesem Sinne fahren das rhetorisch äußerst kampfeslustige Polen, ein sich neu positionierendes Budapest, das widersprüchliche Prag oder das relativ passive Bukarest im selben Fahrwasser – wie sie vermeiden, in den Strudel zu geraten, in den sie der europäische Mainstream bewusst oder instinktiv schiebt. In der Region bildet sich unter dem Druck der Umstände so etwas wie eine "Koalition der Unwilligen" heraus – jener, die sich behutsam dem Einzug an die antirussische Front entziehen möchten. Das bulgarische Ergebnis bestätigt dies. Zur Erinnerung: Das hat mit "pro-russisch" bei den jeweiligen Kräften nichts zu tun. Es ist der Selbsterhaltungstrieb, der sich immer deutlicher bemerkbar macht. Ob er reicht, um Grundlegendes zu verändern, ist unklar – eher nicht. Doch die Indikatoren eines neuen Ansatzes sollte man festhalten. Er könnte sich voll entfalten in der nächsten Phase, wenn die Europäische Union ernsthaft vor der Frage steht, sich an neue globale und europäische Bedingungen anzupassen. Und wenn ein Abschied vom gesamteuropäischen Universalismus hin zu einem stärker fragmentierten Gefüge aus Staaten und Gruppierungen ansteht, gewinnt auch die Frage an Aktualität, wer sich an welche Zentren anlehnen wird. Sie ist für das erweiterte Osteuropa über seine gesamte Geschichte hinweg typisch. In gewissem Sinne also "wird sich alles wiederholen wie einst" – auf einer neuen Windung der historischen Spirale und in neuen Formen, aber mit traditionellem Inhalt.

Autor: Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der globalen Politik".