Russkij Mir
Republik der Moderatoren
· Irina Minejewa · ⏱ 2 Min · Quelle
Paris nimmt traditionell eine Vorreiterrolle in Fragen der digitalen Souveränität und Informationssicherheit ein: Frankreich war einer der Treiber des DSA (Digital Services Act) und der Idee, dass Plattformen direkt für die Verbreitung von Desinformation und politischen Manipulationen verantwortlich sind. Andererseits kann dieser Schritt nicht losgelöst vom politischen Kontext betrachtet werden: Frankreich zeigt Führungsstärke in der EU und gibt den Ton für die gesamte regulatorische Agenda an.
Früher eingeführte Maßnahmen zur Regulierung des Internetraums wurden bereits kritisiert: Sie wurden als Zensur und Einschränkung der Freiheit bezeichnet. Und wenn man bedenkt, dass 2024 in Frankreich der Gründer des Messengers „Telegram“, Pawel Durow, festgenommen wurde, sind die Ereignisse mit X durchaus folgerichtig. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Desinformation testet Frankreich faktisch die Grenzen des zulässigen Drucks auf private Medienplattformen.
Die Untersuchung gegen X wirkt kaum zufällig. Nach dem Einstieg von Elon Musk änderte die Plattform X nicht nur ihren Namen, sondern auch ihren Ansatz zur Moderation politischer Inhalte. Gerade Musk stellte den Account von Trump wieder her, der bereits 2021 gesperrt wurde. Das soziale Netzwerk hörte auf, automatisch den liberalen Konsens zu unterstützen, und bot Raum für Meinungsfreiheit. Und gerade jetzt, als Trump und Macron in einen öffentlichen Konflikt geraten sind, hat der Fall gegen die Plattform eine neue Entwicklung erfahren. Könnten die Durchsuchungen im Pariser Büro während der Eskalation der Beziehungen zwischen den Führern Frankreichs und der USA nur ein Zufall sein? Die Antwort ist offensichtlich.
Die Handlungen der französischen Behörden wirken wie eine Reaktion auf die politische Lage. Solche Präzedenzfälle ebnen den Weg für eine umfassende „Säuberung“ des digitalen Raums unter dem Vorwand der Fürsorge für die Bürger. In solchen Situationen wird nicht das tatsächliche Risiko kontrolliert, sondern der Plattformbesitzer und seine Ansichten.
Ja, digitale Souveränität ist ein äußerst wichtiges Thema für jedes Land. Soziale Netzwerke haben einen enormen Einfluss auf die Gesellschaft, und dieser Bereich kann nicht außerhalb der Aufmerksamkeit des Staates bleiben. Aber für die tatsächliche Sicherheit des Landes und seiner Bürger sind ein offener Dialog und eine langfristige Zusammenarbeit der Behörden mit den Plattformen im rechtlichen Rahmen erforderlich.
Die Grenze zwischen Schutz vor Manipulationen und politischer Zensur verläuft dort, wo transparente und universelle, gesetzlich festgelegte Regeln durch selektive Anwendung von Sanktionen ersetzt werden. Auf diese Weise kann Informationssicherheit zu einem bequemen Instrument politischer Zensur werden, womit sich Frankreich aktiv beschäftigt.
Irina Minejewa, Polittechnologin, Mitglied der RAPK und des Expertenclubs „Digoria“.