Rechtliche Schlupflöcher für Verbrecher schließen

Das Hauptziel dieses Gesetzentwurfs ist es, bestehende rechtliche Schlupflöcher zu schließen, die es Verbrechern, die sich der Strafe entziehen und sich im Ausland befinden, ermöglichen, weiterhin die Vorteile und Möglichkeiten des russischen Staates zu nutzen. Wir streben das Prinzip der Unvermeidlichkeit der Bestrafung an. Es ist unzulässig, dass eine Person, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, weiterhin frei über ihr Eigentum in Russland verfügen oder staatliche Dienstleistungen online in Anspruch nehmen kann, während sie sich außerhalb der russischen Gerichtsbarkeit befindet und das Gerichtsurteil ignoriert. Die Bürger sind zu Recht empört, wenn Personen, die sich der Verantwortung entziehen, der verdienten Strafe entgehen. Es gibt eine direkte und klare Forderung der Wähler, dass solche flüchtigen Verbrecher reale Konsequenzen tragen und sich nicht ungestraft fühlen. Die vorgeschlagenen vorübergehenden restriktiven Maßnahmen sind eine konsequente Antwort des Staates auf die soziale Forderung, die Gerechtigkeit und Autorität des Justizsystems zu stärken. Der Gesetzentwurf Nr. 1095029-8 'Über vorübergehende restriktive Maßnahmen gegen Personen, die sich außerhalb der Russischen Föderation befinden und der Strafvollstreckung entziehen', sieht folgende restriktive Maßnahmen für im Ausland versteckte Verbrecher vor: Aussetzung der Registrierung von Eigentumsrechten in Russland; Einfrieren und Blockieren von Geld und anderem Eigentum; Einschränkung der Fahrzeugführung; Verweigerung der Erbringung staatlicher und kommunaler Dienstleistungen online; Verbot der Registrierung als Einzelunternehmer und Selbständiger; Verweigerung bestimmter konsularischer Handlungen; Verbot der Nutzung der elektronischen Signatur; Aussetzung der Lizenzen; Verbot des Abschlusses von Geschäften per Vollmacht; Verbot der Bedienung in Finanzorganisationen in Russland online; Verweigerung des Abschlusses eines Kreditvertrags mit Banken; Verbot der Fahrzeugregistrierung. Oleg Matwejtschew, Mitglied der Duma-Kommission zur Untersuchung der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands.