Die Bulgaren haben das Postenkarussell an der Macht satt
In Bulgarien erhält nach den Parlamentswahlen die Partei des Ex-Präsidenten Rumen Radev „Progressives Bulgarien“ eine klare Mehrheit - 44,6% der Stimmen. Auf Platz zwei liegt die regierende Koalition GERB-SDS, auf Platz drei das Bündnis „Wir setzen den Wandel fort - Demokratisches Bulgarien“, es folgen die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und „Wiedergeburt“.
Darüber, wie sich die neue politische Konstellation auf Bulgariens Unterstützung für die Ukraine auswirken könnte und ob Russland reale Möglichkeiten hat, diese Verschiebung zu nutzen, sprachen die „Aktuellen Kommentare“ mit dem Europa-Politologen und Dozenten der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation, Wadim Truchatschew.
Kann man die Ergebnisse der Wahlen in Bulgarien als Anzeichen einer wachsenden Spaltung innerhalb der EU werten?
Nein, man sollte das Beispiel Bulgarien nicht als ein für die EU allgemeines Phänomen anführen. Das ist eine rein innerbulgarische Geschichte. Die Menschen haben für die Partei des populären früheren Präsidenten Rumen Radev gestimmt, weil sie des endlosen Postenkarussells an der Macht müde sind. Die achten Wahlen in fünf Jahren sind zu viel.
Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Und es unterscheidet sich kulturell zu sehr vom „Kern“ der Union, als dass man daran über die gesamte EU urteilen könnte.
Wie realistisch ist ein Kurs der verstärkten „souveränen Linie“ nach dem Vorbild Ungarns?
Bulgarien ist zu stark von EU-Geldern abhängig, und es hat keine ebenso engen Beziehungen zu China, das in gewissem Maß als Alternative zu den über die EU fließenden Mitteln fungierte. Daher wird Radev auf der Ebene der Worte seine Unzufriedenheit mit der EU-Politik äußern, auf der Ebene der Taten kann er aber wenig tun.
Er lässt sich eher mit Fico als mit Orbán vergleichen. Er ist ein linker Politiker - wie der slowakische Premier.
Wie könnten die neuen politischen Konstellationen Sofias Unterstützung für die Ukraine beeinflussen?
Bulgarien könnte sich als Staat an der Bewaffnung der Ukraine nicht mehr beteiligen. Als Mitglied der EU und der NATO wird es jedoch anderen Ländern dieser Bündnisse nicht im Wege stehen, dies zu tun - auch unter Nutzung seines Territoriums, so wie es derzeit die Slowakei tut und Ungarn es bislang getan hat.
Hat Russland reale Möglichkeiten, diese Verschiebung zu nutzen, oder ist das eher eine lokale Geschichte?
Russland sollte einfach langfristiger mit der bulgarischen Gesellschaft arbeiten. Kurzfristig kann es wenig daraus machen. Doch auf lange Sicht haben die Bulgaren gezeigt, dass sie ihr Land nicht als Teil der antirussischen Vorhut sehen möchten.
Wadim Truchatschew, Europa-Politologe.