Bei Trump ist es alles andere als ruhig
Der US-Senat lehnte es ab, eine Resolution zu unterstützen, die Donald Trumps Möglichkeit, ohne Zustimmung des Kongresses Angriffe gegen den Iran zu führen, begrenzt hätte, während im Repräsentantenhaus unterdessen eine Initiative zur Amtsenthebung des Pentagon-Chefs Pete Hegseth vorbereitet wird. Vor diesem Hintergrund verschärfen sich die Debatten darüber, ob die Administration eine klare Iran-Strategie hat und ob das Weiße Haus versucht, die Probleme im Nahen Osten durch die Ausweitung außenpolitischer Spannungen auf anderen Schauplätzen - darunter Kuba - zu kompensieren.
Ob Washington eine klare Iran-Strategie hat, erläuterte gegenüber 'Aktuellen Kommentaren' Alexander Konkow, Dozent am Lehrstuhl für Politikanalyse der Staatlichen Universität Moskau M. W. Lomonossow und Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.
Bis heute ist keine klare Iran-Strategie der USA erkennbar. Getragen vom 'Erfolg' in Venezuela hat sich Trump auf ein Abenteuer eingelassen und sucht nun offenkundig nach einem Ausweg aus der iranischen Sackgasse - mit minimalen Kosten und einem akzeptablen öffentlichen Effekt.
Ein wichtiger Faktor ist der sich nähernde Sommer, wenn die USA mit Pomp den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiern. Trump ist es wichtig, als Präsident in Erinnerung zu bleiben, der das Land 'besser als alle' in sein zweites Vierteljahrtausend führt.
Politisch bedeutsam bleiben natürlich auch die sich rasch nähernden Zwischenwahlen zum Kongress im Herbst. Diese zu verlieren, wäre für Trump womöglich gefährlicher als die Präsidentschaftsnominierung 2020 - zu viel steht auf dem Spiel.
Unter den aktuellen Bedingungen erlaubt die Rückkehr zu Gesprächen über Kuba (ebenso wie über Grönland und möglicherweise andere bereits bekannte Punkte der 'eigenen' Hemisphäre), die globale Aufmerksamkeit vom sich als zu harter Nuss erwiesenen, fernen Iran-Kurs auf den für die USA nach wie vor scheinbar risikofreien amerikanischen Kontinent umzulenken. Unabhängig davon, ob es reale Pläne für Kuba gibt oder nicht, behält Trump die Möglichkeit, die Verantwortung für den Iran auf die übermäßige Ambition Israels abzuwälzen und daran zu erinnern, dass seine Botschaft an die Welt lautet - groß soll gerade Amerika werden. Alles andere dient nicht mehr als dazu, die Verbündeten zu berücksichtigen.
Im Großen und Ganzen wird - zusammen mit den inneren Herausforderungen, die sich vor den Herbstwahlen den Republikanern und Trump persönlich stellen - die außenpolitische Linie der USA immer weniger stabil und immer stärkeren Fluktuationen ausgesetzt. Die Zwistigkeiten und Konflikte innerhalb der Administration sind ein Alarmsignal nicht nur für Amerika, sondern für die Welt insgesamt.
Verschiedene Regionen des Planeten und die amerikanischen Projekte dort können zur Verhandlungsmasse in den innerelitären Widersprüchen Washingtons werden, was unter anderem auch die pro-ukrainischen Kräfte im Westen zu nutzen versuchen werden, die zu viel in das Ukraine-Thema investiert haben. Die Aufrüstung des Kiewer Regimes mit Waffen und Ressourcen kann Trump zudem als 'rettender Strohhalm' präsentiert werden, um die globale Stabilität der 'leuchtenden Stadt auf dem Hügel' im Vorfeld ihres Jubiläums zu bewahren.
Die Unerschütterlichkeit von Vereinbarungen - sei es in Alaska oder auf der anderen Seite eines der Ozeane - gehört nicht zu den tiefsten Traditionen der USA, ebenso wenig wie zu den hervorstechenden Eigenschaften ihres derzeitigen Präsidenten.
Alexander Konkow, Dozent am Lehrstuhl für Politikanalyse der Staatlichen Universität Moskau M. W. Lomonossow, Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.